Brandenburgs Justizminister Ludwig will Durchsetzungskraft gegenüber seinem Parteifreund und Finanzminister Görke zeigen
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist seit einem halben Jahr im Amt. Er braucht dringend mehr Personal, als ihm sein Parteifreund Christian Görke als Finanzminister bislang zugesteht. Es geht um Glaubwürdigkeit und Gesichtswahrung auf beiden Seiten.
In den kommenden Tagen verhandeln die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen SPD und Linke über Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2017/18. Normalerweise geht es dabei um ein paar Stellen in dem einen oder anderen Ressort oder um einen Akzent im Sozial- oder Bildungsbereich. Dieses Mal muss über mehrere Dutzend Stellen befunden werden, die zusätzlich finanziert werden sollen. Den größten Nachbesserungsbedarf hat Justizminister Stefan Ludwig.
Der hatte Ende April sein neues Amt mit der Ankündigung angetreten, dass er sich für mehr Personal in der Justiz einsetzen werde. In den anschließenden Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Christian Görke (Linke) ist es ihm nicht gelungen, dies durchzusetzen. Die seit Längerem geplanten Kürzungen in vielen Bereichen der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft wurden stattdessen fortgeschrieben.
Im September meldete sich Ludwigs Vorvorgänger im Amt, Volkmar Schöneburg (Linke), zu Wort. Er bemängelte, dass die vorgesehenen Kürzungen im Strafvollzug das vor drei Jahren unter seiner Ägide in Kraft gesetzte Resozialisierungsgesetz ad absurdum führen. Damals hatte sich die Linke dafür gefeiert, den Abschied vom reinen Wegschließen der Strafgefangenen hin zu einer präzisen Diagnostik und Betreuung eingeschlagen zu haben. Die personelle Untersetzung lebte jedoch stets vom Prinzip Hoffnung. Die müsste nun angesichts der Zahlen im Etatentwurf beerdigt werden.
Weiterhin keine neuen Schulden machen
Die Regierungsfraktionen könnten helfen, das Ansehen von Ludwig zu retten. Dabei fordert die SPD mehr Stellen für das Innenministerium, einschließlich Verfassungsschutz, die Linke kämpft für den Justizminister. Für die Finanzierung muss in beiden Fällen Finanzminister Görke gerade stehen. Ihm war es bei der Haushaltsaufstellung wichtig, dass weiterhin keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Für die Linke, die seit 2009 das Finanzressort führt, hat der Beweis, keine Partei der Schuldenmacher zu sein, immer noch große Bedeutung.
Außerdem muss Görke die Wünsche der Regierungsparteien nach einer besseren Ausstattung des Bildungsbereiches, vor allem den Kurswechsel der SPD hin zu einer Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren ab 2018, finanzieren. Zusammen mit den Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen und Rückstellungen in Höhe von 415 Millionen Euro für die Kreisreform war der Doppelhaushalt ohnehin nur durch einen Stopp der Zahlungen in den Pensionsfonds der Landesbeamten auf eine schwarze Null zu bringen. Weitere derartige Tricks könnten das Ansehen des Finanzministers beschädigen.
Für Stefan Ludwig geht es letztendlich darum, ob er für den Rest der Legislaturperiode bei Richtern, Staatsanwälten und der Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten als durchsetzungsfähig oder als politisches Leichtgewicht gilt.