Ein Angebot des medienhaus nord

Potsdam Kaiser verzichtet auf Ministeramt

Von Johann Legner | 12.10.2009, 01:57 Uhr

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser, macht ein Ministeramt für sich nicht zur Bedingung in einer möglichen rot-roten Koalition. Das verkündete sie gestern - einen Tag bevor die SPD die Weichen zur Bildung der neuen Landesregierung stellt.

Was Kerstin Kaiser, die Spitzenkandidatin und Verhandlungsführerin der Linkspartei nun genau zu verkünden hatte, blieb längere Zeit im Vagen auf einer Pressekonferenz gestern Nachmittag. Der entscheidende Satz fand sich in einem zum Ende verteilten Text. Kaiser schreibt, dass sie sich entschieden habe "in einer möglichen rot-roten Regierung als Fraktionschefin der Linken am Kabinettstisch Platz zu nehmen.

Aber dieser Verzicht auf ein Ministeramt kommt nicht ganz aus freien Stücken. Die Politikerin spricht von einer Kampagne innerhalb der SPD, in der ihre Vergangenheit als Mitarbeiterin der Staatssicherheit instrumentalisiert werde. Es gehe dabei gar nicht um die Stasi-Vorwürfe, es solle eine rot-rote Koalition verhindert werden. Kaiser sagte auch, dass sich daran entgegen allen Absprachen ein SPD-Mitglied der Verhandlungskommission beteiligt habe. Sie nannte keinen Namen, doch wurde schnell klar, dass die Potsdamer Abgeordnete Klara Gey witz gemeint war.

Ob und inwieweit mit dem teilweisen Rückzug von Kerstin Kaiser der Weg frei bleibt für den von der Linkspartei geforderten "Politikwechsel" , ist nach wie vor völlig offen. Auf zahlreichen SPD-Versammlungen der vergangenen Tage war jedenfalls erkennbar, dass ein erheblicher Teil der Basis strikt gegen Regierungsämter für frühere Stasi-Genossen ist.

Dies bezog sich nicht ausschließlich auf die Biografie von Kerstin Kaiser. In der Fraktion der Linkspartei sind weitere Mitglieder belastet, unter anderem der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg, der als möglicher Kandidat wenigstens für den Posten eines Staatssekretärs gehandelt wird. Scharfenberg verfügt in Potsdam über eine starke Basis, die auf diesem Weg leichter einzubinden wäre.

Kaiser wollte gestern nicht eindeutig zu den Vermutungen Stellung beziehen, die Spitze der Bundespartei, insbesondere Gregor Gysi, hätten ihr den Rückzug nahe gelegt. Sie sagte dazu, dass sie in ständigem Kontakt mit den Bundespolitikern stehe. Auch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe sie über das Thema gesprochen. Kaiser geht nun davon aus, dass nach ihrer Entscheidung der Weg frei ist für eine neue Koalition. "Der Ball liegt jetzt bei der SPD", meinte sie. Und die habe in den Tagen seit der Wahl viele "positive Signale" ausgesandt.

Auf einer Versammlung des SPD-Unterbezirks Prignitz in Pritzwalk war am Freitag fast einhellig die Forderung erhoben worden, Ex-Stasi-Mitarbeitern keine Regierungsverantwortung zu übertragen.

Dort hatte Klara Geywitz von den Gesprächen in Potsdam berichtet, dabei aber nicht erkennen lassen, ob schon Vorentscheidungen gefallen seien. Aber sie erfuhr deutlich, mit welcher Wucht das Stasi-Thema wieder in die Diskussion drängt: In leidenschaftlichen Beiträgen wurde daran erinnert, dass die Partei als Antwort auf das Unrecht der SED-Herrschaft gegründet wurde.

Die Unterbezirksvorsitzende und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler hielt sich zurück. Sie sagte nur, es sei hinreichend bekannt, dass sie eine Gegnerin von Rot-Rot sei und wolle deswegen anderen Raum für ihre Stellungnahmen einräumen.