Kritik am Personalabbau im Strafvollzug
Seit 2013 hat Brandenburg ein als modern und liberal geltendes Strafvollzugsgesetz. Der damalige Justizminister der Linken, Volkmar Schöneburg, wollte „weg vom überwiegenden Verwahrvollzug und hin zu einem konsequenten Behandlungsvollzug“. Es galt, die Rechte der Gefangenen zu stärken und sie gut auf die Rückkehr in die Gesellschaft vorzubereiten.
Drei Jahre und zwei Linke-Justizminister später hat die CDU im Landtag nach weiterern Plänen für Stellenkürzungen die Reform für gescheitert erklärt. Rot-Rot sei nicht in der Lage, die selbst gemachten Gesetze einzuhalten. Danny Eichelbaum, Justiz-Experte der CDU, erinnerte daran, dass er bereits 2013 überzeugt war, dass die Koalition die eigenen hohen Ansprüche schon personell nicht erfüllen könne.
Wie sich die Versäumnisse in der Praxis zeigen, konnte Eichelbaum mit Zahlen aus dem Ministerium belegen. Auf fast 500 Seiten berichtet die Regierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU über die Situation im Vollzug. So seien im Vorjahr fast 900 geplante Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen und von den Vollzugsbeschäftigten 36 000 Überstunden geleistet worden. Der Krankenstand liege teilweise bei 40 Prozent, schon fehlten 73 Leute, „um die gesetzlichen Aufgaben auch nur annähernd zu erfüllen“, kritisierte Eichelbaum. Nun noch mehr streichen zu wollen, sei unverantwortlich.
Weiterer Beleg für die Abkehr von Schöneburgs Reform ist das Aus für die Zentrale Diagnostik-Abteilung im Gefängnis Brandenburg/Havel Ende September. Dort sollten für alle zu langen Strafen Verurteilte nach Haftantritt individuelle Vollzugspläne erarbeitet werden, um die Resozialisierung zu beschleunigen und Rückfälle zu vermeiden.
Schöneburg, nach dem Rücktritt wegen der Affäre um Anrufe von Gefangenen auf seinem Privathandy Medienexperte der Linksfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, vermeidet Vorwürfe gegen Justizminister Stefan Ludwig und Finanzminister Christian Görke (Linke). Aber die Kürzungen dürften nicht kommen. „Der Landtag muss nachsteuern“, so Schöneburg. „Es war klar, dass das Gesetz mit weniger als 1000 Beschäftigten nicht umsetzbar ist.“ Man dürfe das Gesetz nicht zur Reformruine verkommen lassen.