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Fünf Bundesländer wollen 2012 keine Schulden aufnehmen Im Vergleich der Länder: MV ist der Sparfuchs

Von Max-Stefan Koslik | 05.08.2011, 12:34 Uhr

Trotz sprudelnder Steuern und anlaufender Konjunktur müssen die meisten Finanzminister auch 2012 neue Schulden anhäufen. Die besten Sparer sitzen allerdings nicht im Westen, sondern im Osten.

Trotz sprudelnder Steuern und anlaufender Konjunktur müssen die meisten Finanzminister auch 2012 neue Schulden anhäufen. Nur wenige kommen ohne Nettokreditaufnahme aus. Die besten Sparer sitzen allerdings nicht im Westen, sondern im Osten. Gleich vier neue Bundesländer haben sich zum Ziel gesetzt, 2012 ohne neue Schuldenberge auszukommen. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die absoluten Sparfüchse sitzen allerdings in Dresden und in Schwerin. Die Haushaltsexperten von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gehen davon aus, dass am Ende dieses Jahres ein Plus von 400 Millionen Euro unter der Haushaltsrechnung steht. Im Rücklagefonds des Landes werden dann 389 Millionen Euro liegen, die voraussichtlich auch 2012 und 2013 nicht angetastet werden müssen, da die jüngste Steuerschätzung für die nächsten beiden Jahre ein Plus von 320 Millionen über die Planungen hinaus verspricht. Bis Ende 2013 sollten ursprünglich 274 Millionen Euro aus den Rücklagen genommen werden, um den Sieben-Milliarden-Haushalt des Landes auszugleichen. Das wird nach Informationen unserer Zeitung voraussichtlich nicht notwendig sein.

Dennoch bleiben für den neuen Haushalt 2012/13 Risiken. Der Etat wird erst nach den Landtagswahlen am 4. September durch die neue Landesregierung aufgestellt, und folglich nur schwer noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden können. Nach vorherigen Landtagswahlen konnte der Haushalt mitunter erst Ende Januar beschlossen werden. Nicht absehbar ist zudem, welche Prioritäten und Ausgaben die neue Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Zudem zeichnen sich bereits jetzt "unabweisbare Mehrausgaben, u.a. in den Bereichen BAföG, Asyl und Unterhaltsvorschuss", ab, so ein Papier aus dem Ministerium. Ministerin Polzin: "Unser finanzpolitisches Ziel für die kommenden Jahre ist klar: Wir wollen auch in Zukunft keine neuen Schulden aufnehmen. Die Grundlagen hierfür haben wir uns erarbeitet. Dennoch: Unsere Steuereinnahmen liegen auch in den kommenden Jahren unter dem Niveau des Jahres 2008. Insofern hat sich die Lage zwar etwas entspannt, aber sparsame Haushaltspolitik bleibt auch nach der Landtagswahl das Gebot der Stunde."

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf, und hat in den Jahren vor der Finanzkrise sogar 340 Millionen Euro seines Schuldenberges von 10,5 Milliarden Euro getilgt. Dennoch wird weiter investiert: So stehen z.B. gegenüber 2008 inzwischen jährlich 30 Millionen Euro mehr für die Kindertagesstätten im Land zur Verfügung. 15 Millionen fließen in ein neues Junglehrerprogramm.

Aber auch die Sachsen sind Musterknaben. Auch sie haben seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen und sogar alte abbezahlt. Für 2011/12 ist eine jährliche Tilgung von 75 Millionen Euro vorgesehen. Thüringen will 2012 einen - eher symbolischen Betrag - von 1,5 Millionen Euro begleichen. Sachsen-Anhalt will 2014 mit der Rückzahlung der Altschulden beginnen. Im Westen verzichtet nur Bayern auf neue Schulden.