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Potsdam Heftiger politischer Schlagabtausch

Von Susann Fischer, dapd | 16.12.2010, 01:57 Uhr

Im Brandenburger Parlament haben gestern die abschließenden Beratungen zum Haushalt 2011 begonnen.

Dabei lieferten sich die rot-rote Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch und warfen sich gegenseitig Versagen vor. Beschlossen werden soll der Haushalt morgen bei der letzten Landtagssitzung des Jahres. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen zeigt die Landesregierung mit dem Etat von rund zehn Milliarden Euro keinen ausreichenden Sparwillen. Unter anderem kritisierten sie, dass die Koalition die zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht vollständig zur Senkung der geplanten Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro verwenden will. Nach der Steuerschätzung von November kann Brandenburg 2011 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von fast 190 Millionen Euro rechnen.

Davon stünden 42 Millionen Euro den Gemeinden und 16 Millionen Euro den Kreisen zu. Dem Land verblieben nach allen Abzügen rund 112 Millionen Euro. Nach dem Willen der rot-roten Koalition soll mit 60 Millionen Euro die Nettokreditaufnahme auf 440 Millionen Euro gesenkt werden. Mit 52 Millionen Euro soll eine konjunkturelle Rücklage gebildet werden.

Die Opposition warf der Koalition vor, damit Polster für weitere unnötige Konsumausgaben zu schaffen. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verteidigte hingegen diese Taktik. "Etwas Vernünftigeres kann man gar nicht machen." Es sei schließlich angesichts der kommenden Schuldenbremse für die Länder eine Reserve für konjunkturelle Krisen nötig. Markov sagte weiter, mit dem Haushalt setze die Regierung Schwerpunkte. Zugleich spare die Koalition aber auch. Allein 250 Millionen Euro seien für 2011 strukturell gekürzt worden. Damit unterstreiche die Koalition ihr Ziel, ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt hingegen sprach von verpassten Chancen. Das strukturelle Defizit liege weiter bei einer Milliarde Euro. Statt Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Kredite zu verwenden, erhöhe die Regierung die Konsumausgaben. Dabei habe Brandenburg ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bleibt der Etat weit hinter den Möglichkeiten zur Konsolidierung zurück. "Die Neuverschuldung hätte leicht um mehr als die Hälfte auf deutlich unter 250 Millionen Euro gesenkt werden können", sagte er. Angesichts steigender Schuldzinsen sei es "finanzpolitischer Unfug", Rücklagen zu bilden. Was fehle, sei eine grundlegende Neuausrichtung.

SPD-Finanzexperte Mike Bischoff warf der Opposition Konzeptionslosigkeit vor. Sie verlange mehr Anstrengungen beim Sparen, unterbreite dazu aber keine konkreten Vorschläge. Ähnlich äußerte sich Linke-Finanzexperte Christian Görke. Aus seiner Sicht geht die rot-rote Koalition mit dem Haushalt 2011 einen "soliden und verantwortungsvollen Weg".