Ein Angebot des medienhaus nord

Potsdam Haushalt und Skandalgeschichten

Von Johann Legner | 15.12.2010, 01:57 Uhr

Die SPD-Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags wollen schnellstmöglich die Affäre Speer hinter sich lassen.

Gestern ersparten sie sich weitere Diskussionen zu dem Thema. Einen Tag vor den Haushaltsberatungen beschäftigten sie sich vor allem mit der frohen Nachricht unerwarteter Steuereinnahmen. "Wir wollen jetzt nach vorne sehen", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher im Anschluss an eine Fraktionssitzung, bei der das Thema Speer nur am Rande eine Rolle spielte. Und da es sich aus Sicht des Vorsitzenden bei Speer um einen absoluten Einzelfall gehandelt habe, gebe es daraus auch weiter nichts zu lernen und wären auch keine weiteren Konsequenzen zu ziehen. Der frühere Minister und Noch-Abgeordnete Speer fehlte auch bei dieser Sitzung der Fraktion.

Holzschuher trat gestern seit einiger Zeit zum ersten Mal wieder zusammen mit seiner Kollegin Kerstin Kaiser, der Vorsitzenden der Fraktion der Linkspartei vor die Presse. Kaiser hatte auch einen guten Ratschlag parat zum Umgang mit Abgeordneten. "Was das wechselseitige Vertrauen betrifft, so muss natürlich alles auf den Tisch gelegt werden", sagte sie und verwies auf die eigenen Erfahrungen zu Beginn der Legislaturperiode, als ihre Fraktion durch neue Stasi-Enthüllungen erschüttert wurde.

Kaiser und Holzschuher bemühten sich, die Aufmerksamkeit auf den nicht erwarteten Zufluss an Steuereinnahmen zu lenken, die der Finanzminister meldet. Von den erwarteten deutlich über 100 Millionen an Mehreinnahmen sollen etwa 60 Millionen dafür genutzt werden, die Summe der neuen Schulden zu verringern. Der verbleibende Rest soll zurück gelegt werden - als Vorsichtsmaßnahme und möglicherweise zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise, sagt insbesondere die Linkspartei, die offensichtlich die Kritik der kommunalen Spitzenverbände inzwischen etwas ernst nimmt und im kommenden Jahr aufgreifen will.

Damit handelte sie sich sofort herbe Kritik aus der Opposition ein. Der finanzpolitische Sprecher der CDU Burkhardt will nicht einsehen, warum Schuldzinsen eingeplant werden, wenn Geld in die Reserve wandert. Das koste am Ende mehr, als neue Schulden zu vermeiden. Unzufrieden zeigt sich CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig auch mit der aus ihrer Sicht fehlenden Bereitschaft der SPD, bei der Aufklärung der Skandalgeschichten der letzten Monate mitzuhelfen. Da werde mit unzutreffenden juristischen Einwänden die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern versucht.

Die Koalition hat tatsächlich gestern einen Beweisantrag der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt, weil dieser sich zu sehr auf laufende Regierungsgeschäfte beziehe und deswegen nicht zulässig sei. Dabei geht es insbesondere um die Behandlung der Krampnitz-Grundstücksaffäre durch den neuen Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Jetzt überlegen CDU, FDP und Grüne, ob sie darauf mit einer Organklage vor dem Landesverfassungsgericht reagieren. "Wir werden Rot-Rot mit dieser Blockade- und Verhinderungstaktik nicht durchkommen lassen. Offenbar ist der angebliche Neuanfang nach dem Rückzug von Herrn Speer bereits jetzt verpufft", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Sprecher der drei Fraktionen. Und CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig verlangt darüber hinaus Klarheit über das Disziplinarverfahren gegen Speer, das aus ihrer Sicht notwendig ist. Der von der SPD gewünschte Blick nach vorne wird als ohne oppositionelle Rückspiegel nicht auskommen.