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Potsdam Hartz IV: Baaske befürchtet Klageflut

Von dpa | 20.12.2010, 01:57 Uhr

Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) erwartet im Zuge der geplanten Hartz-IV-Reform eine Überlastung der Jobcenter und eine Klageflut an den Sozialgerichten.

"Für die Mitarbeiter bedeutet die neue Hartz-IV-Regelung eine enorme Kraftanstrengung", sagte Baaske. Im Bundesrat haben die Länder am Freitag die Hartz-IV-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung gestoppt. Millionen Langzeitarbeitslose werden sich entgegen der bisherigen Planung wohl nicht zum Jahreswechsel über einen um 5 auf 364 Euro erhöhten Regelsatz freuen können. Auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder liegt erst einmal auf Eis. Am Freitag begannen die Kompromiss-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss, in dem auch Baaske Mitglied ist.

Der Minister bezeichnete die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbaren Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zur geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Satzes als besonders problematisch. "Die SPD verlangt, dass die Ausgangsbedingungen zur Hartz-IV-Reform vom Bundeskabinett geprüft und überarbeitet werden." Der Sozialdezernent des Landkreises Spree-Neiße, Hermann Kostrewa, äußerte noch eine andere Kritik: "Durch die kurzfristige Bearbeitung des neuen Gesetzes mussten wir innerhalb von wenigen Wochen zahlreiche und umfassende Abstimmungen mit den Leistungsanbietern vor Ort treffen." Zwar werde die Einführung der sogenannten Bildungs- und Teilhabeleistung befürwortet - die von der Bundesregierung vorgesehene Art und Weise der Umsetzung ziehe allerdings einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich. Erschwerend komme hinzu, dass bislang nicht feststehe, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Form die Leistungen gewährt werden sollten.