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Potsdam Grüne wollen Fusionen

Von dapd | 06.12.2010, 01:57 Uhr

Die Landtagsfraktion der Grünen hält die Fusion kreisfreier Städte mit angrenzenden Landkreisen für sinnvoll.

Angesichts schrumpfender Einwohnerzahlen von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollten diese Städte bald mit ihren Umlandkreisen fusionieren, sagte die Innenexpertin Ursula Nonnemacher gestern. Sie betonte: "Es macht keinen Sinn, überlebte Strukturen dauerhaft mit viel Geld aufrecht zu erhalten." Es sei Aufgabe der Landespolitik, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Prozess müsse von Beginn an in enger Absprache und unter Beteiligung der betroffenen Kreise und Kommunen stattfinden. In Brandenburg gibt es vier kreisfreie Städte; nur Potsdams Einwohnerzahl wächst.

Zudem kritisierte Nonnemacher die von der rot-roten Koalition geplante Förderung von freiwilligen Gemeindefusionen mit zehn Millionen Euro als "halbherzig". Sie forderte die Landesregierung auf, stattdessen Vorarbeiten für eine grundsätzliche Verwaltungsreform gemeinsam mit den Kommunen in Angriff zu nehmen. Diese müsse bis 2020 mit dem Auslaufen der Solidarpaktmittel und des Länderfinanzausgleichs in seiner derzeitigen Form wirksam werden. "Hier und da ein paar Fördermittel für Gemeindezusammenschlüsse auszureichen, wie Rot-Rot das jetzt plant, ersetzt kein Konzept", sagte Nonnemacher. Angesichts des demografischen Wandels, der auslaufenden Solidarpaktmittel und der Schuldenbelastung müsse neu bestimmt werden, welche Leistungen die öffentliche Hand in Zukunft erbringen soll.

Die rot-rote Koalition will nach bisherigen Plänen künftig zehn Millionen Euro in den Haushalt einstellen, um den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu fördern.