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Videoüberwachung Gespäht wird überall

Von Henning Kraudzun | 23.12.2016, 05:00 Uhr

Die meisten Kameras nutzen Privatleute und Ladenbesitzer – öffentliche Bereiche werden in Brandenburg kaum überwacht

Der Ruf nach mehr Videoüberwachung wird gerade nach brutalen Gewalttaten und Terroranschlägen laut. So haben Ermittler mit Hilfe der Aufnahmen schon schwere Verbrechen aufgeklärt. In Brandenburg rüsten allerdings vor allem Privatleute und Gewerbetreibende mit der Technik auf, weniger die Polizei.

Gleich vier Videokameras waren an der Fassade eines Mehrfamilienhauses in Müllrose (Oder-Spree) installiert. Einem jungen Mieter ging diese „Big Brother“-Vorliebe im vergangenen Jahr zu weit. Er machte den Fall öffentlich und sorgte dafür, dass sich Datenschutzbeauftragte damit befassten. Der Eigentümer hatte eindeutig übertrieben: Denn die Linsen waren auch auf die Eingänge gerichtet. Offizieller Grund für die technische Aufrüstung war der Schutz gegen Einbrecher.

Auch im Jahresbericht der Landes-Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge finden sich immer wieder Beispiele, in denen unzulässige Videoüberwachung angeprangert wird. So hatte ein Spaßbad in Oranienburg (Oberhavel) mehrere Jahre mit insgesamt 40 Kameras nicht nur den Eingangsbereich gefilmt, sondern auch das Geschehen an den Wasserrutschen und im Schwimmbecken.

„Es gibt deutlich mehr Nachfragen und Beschwerden von Bürgern“, sagt Svea Bernhöft, Sprecherin der brandenburgischen Datenschutzbehörde. Dies liege auch daran, dass sensibler auf Videoüberwachung reagiert werde. Um Strafen zu vermeiden, sollten Hausbesitzer und Gewerbetreibende sich beraten lassen, empfiehlt sie. Größere Firmen würden sich bereits Expertisen einholen.

Immer wieder erreichen die Behörde auch Beschwerden über eine Überwachung der Kassen in Supermärkten. „Das Argument Diebstahlsschutz erschließt sich nicht immer“, sagt Bernhöft. „Aus unserer Sicht geht es eher darum, den Mitarbeitern heimlich auf die Finger zu schauen.“ Auch diese Maßnahmen stellen einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar.

Der Vize-Geschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Günter Päts, spricht dagegen von einem Leidensdruck. „Es ist absolut verständlich, dass ein Ladenbesitzer, der immer wieder beklaut wird, mit Hilfe von Kameras den Dieben auf die Spur kommen will.“ Nach seinen Angaben wurden landesweit Waren im Wert von 55 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestohlen.

Daher werden vermehrt Detektive und Security-Mitarbeiter engagiert, aber es wird auch in Videoüberwachung investiert. „Supermärkte und Elektronikhändler sind besonders betroffen. Dort findet sich auch die meiste Technik“, sagt Päts. Er befürwortet auch Kontrollen von Mitarbeitern – aber nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, Diebstähle aufzuklären.

Von einem Überwachungsboom kann man in Brandenburg freilich nicht sprechen. Während in Berlin rund 15 000 Kameras im öffentlichen Raum installiert sind, wird deren Zahl in Brandenburg auf wenige Hundert geschätzt. Die größte Dichte dürfte noch in den Wäldern herrschen: 108 Kameras wurden dort auf Türme montiert, jede überwacht 70 000 Quadratmeter.

Die Forstverwaltung versichert, dass dadurch niemals Liebesspiele auf Lichtungen erfasst werden könnten. Das System „Fire Watch“ sei auf Baumkronen ausgerichtet und diene zur Früherkennung von Bränden. Die Kameras drehen sich ununterbrochen – eine 360-Grad-Wende wird in sechs Minuten geschafft. In einer Zentrale werden die Bilder auf Monitoren ausgewertet.

Ohnehin ist die Zahl der öffentlich überwachten Straßen und Plätze sehr überschaubar: Die Polizei betreibt Kameras am Potsdamer Hauptbahnhof, auf dem Bahnhofsvorplatz in Erkner sowie in der Slubicer Straße in Frankfurt (Oder) und in der Gubener Straupitzstraße. Alle Bereiche galten viele Jahre als Kriminalitätsschwerpunkte. Doch zuletzt entfaltete die Technik kaum noch Wirkung.

Trotz der Überwachung stieg rund um den Potsdamer Hauptbahnhof die Zahl der Delikte binnen Jahresfrist von 127 auf 286, wie aus einer Statistik des Innenministeriums hervorgeht. Auch in angrenzenden Straßenzügen wurden mehr Straftaten verübt. Ein ähnlicher Trend – wenn auch auf kleinerem Niveau – wird in Guben und Frankfurt (Oder) registriert. Allein in Erkner gab es einen Rückgang.

„Die Videoüberwachung ergibt dennoch Sinn“, verteidigt Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die Maßnahmen. Die Standorte seien dahingehend überprüft worden, ob die Kriminalitätsentwicklung den Einsatz der Kameras noch rechtfertige. Mit dem Fazit, dass auf die Spähtechnik vorerst nicht verzichtet werden kann.

Dies bewertet Andreas Schuster völlig anders: „Das ist nur Show“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Videoüberwachung bringe nur dann etwas, wenn in den Dienststellen auch Beamte die Monitore im Blick haben. Dies könne aufgrund des Personalmangels nicht gewährleistet werden. „Das wissen die Diebe und scheren sich dementsprechend wenig um Videoüberwachung.“