Fusionspläne von vier Städten im Landkreis Elbe-Elster ohne gesetzliche Grundlage. Opposition im Potsdamer Landtag kritisiert „Zahlung am Rande der Legalität“
Seit Jahren wird in Brandenburg über die Einführung einer Amtsgemeinde diskutiert. Im Gegensatz zum bestehenden Amt werden bei diesem Verwaltungsmodell die Amtsdirektoren und die Mitglieder des Amtsausschusses direkt gewählt und die Gemeinden behalten ihre Selbständigkeit. Die Einführung der Amtsgemeinde ist im Koalitionsvertrag von SPD und Linker vorgesehen. Die entsprechende Änderung der Kommunalverfassung liegt jedoch immer noch nicht vor.
Gestern teilte das Innenministerium in einer Pressemitteilung mit, dass vier Städte aus Elbe-Elster finanziell bei der Bildung einer Amtsgemeinde unterstützt werden. Zusammenschließen wollen sich Mühlberg, Bad-Liebenwalde, Falkenberg/Elster und Uebigau-Wahrenbrück zur sogenannten Kurstadtregion. 1,5 Millionen Euro sollen die Städte im kommenden Jahr erhalten, wenn die Stadtverordneten wie geplant am 10. November auf einer gemeinsamen Sitzung den Fusionsbeschluss fassen, sicherte das Innenministerium zu. Zusätzlich sollen 123 000 Euro für die Vereinheitlichung der IT-Systeme fließen. Wie die Amtsgemeinde genau aussehen soll, ist noch nicht geklärt, sagt die Bürgermeisterin von Mühlberg, Hannelore Brendel, auf Nachfrage. Vertreter des Innenministeriums hätten die Städte beraten und versichert, dass Regelungen genau so in der künftigen Kommunalverfassung verankert werden. Im Gegensatz zum aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und Linken, sollen die jetzigen Städte keine hauptamtlichen Bürgermeister erhalten. Auch die Verteilung der Kompetenzen zwischen den vier Städten und ihren jeweiligen Ortsteilen sei noch nicht geklärt, räumt Brendel ein. Die Eile erklärt sie mit der Befürchtung der Kollegen, dass der Fusions-Topf des Innenministeriums nicht endlos sprudeln werde. Sie selbst habe jedoch noch offene Fragen und eine Zustimmung der Mühlberger Stadtverordneten zur Fusion sei noch längst nicht in trockenen Tüchern.
Laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sei erfreulich, dass die ersten Gemeinden die Möglichkeiten nutzen, die das Leitbild zur Verwaltungsreform eröffnet. Die künftige Kurstadtregion könne ein Pilotprojekt für die Bildung von Amtsgemeinden im ganzen Land werden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach von einem willkürlichen und aktionistischen Manöver der Landesregierung. Der Gesetzgeber solle mit dieser Vorgehensweise offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Haushaltsrechtlich bewege sich der Innenminister mit der Auslobung der Prämie „am Rande der Legalität“, so Petke. Auch in den Koalitionsfraktionen zeigte man sich am Dienstag äußerst überrascht vom Agieren des Innenministers.