Nach den Kürzungen des Landes bleibt die Situation der Träger angespannt
Vor fast zwei Jahren haben Brandenburgs oberste Richter ihr Urteil gefällt: Die Kürzungen des Landes bei den Schulen in freier Trägerschaft sind rechtmäßig, urteilte das Landesverfassungsgericht im Dezember 2014. Rund 14,3 Millionen Euro pro Schuljahr sollten freie Schulträger damals weniger erhalten. Damals warnten die Schulen davor, dass einzelne durch die Kürzungen und das Urteil in ihrer Existenz bedroht sein könnten. Zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 berichtete das Bildungsministerium, dass es im Land noch immer 175 freie Schulen gebe. Die befürchtete Schließungswelle ist ausgeblieben und zum neuen Schuljahr nahmen vier neue Schulen in freier Trägerschaft ihren Betrieb in Brandenburg auf.
Wie aber sehen das die Schulträger heute? Diese Zeitung hat nachgefragt. „Wir haben seit zwei, oder drei Jahren eine konstante Situation“, sagt Tilo Steinbach, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft „Schulen in freier Trägerschaft“ in Brandenburg. Vor allem bei den Grundschulen sei die Lage weiter angespannt. „Diese Schulform ist die Schwierigste geworden“, so Steinbach. Dort seien die Zuschüsse des Landes um rund 13 Prozent zurückgegangen. „Entsprechend gibt es keine Grundschulgründungen mehr in Brandenburg.“ Um überleben zu können, würden manche Schulen Investitionen zurückstellen. „Da ist es ärgerlich, dass freie Schulträger nicht vom Kommunalen Investitionsprogramm des Landes etwa bei der Inklusion profitieren“, sagt Steinbach. Auch Thomas Enkelmann, Landesvorsitzender des Verbands Deutscher Privatschulen, sieht die Zuschusskürzungen als generelle Belastung für die Träger. „Wie das die einzelnen Schulen gemacht haben, darüber tauscht man sich nicht aus.“
Tatsächlich dürfte eine Reihe von Trägern bei den lehrergehältern angesetzt haben. „Ich würde gerne den Lehrern noch mehr Geld bezahlen“, sagt Enkelmann über die Lage an seiner Schule, dem Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum. „Wir sind klar in der Situation, dass wir die Gehälter der Lehrer im staatlichen Bereich nicht erreichen.“
Tilo Steinbach von der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft sieht das anders. „Wir sind ganz klar gezwungen, unseren Lehrern gute Gehälter zu bezahlen“, sagt er. „Denn auch das Land bemüht sich ja darum, Lehrkräfte zu werben – da müssen wir also mithalten können.“
Die von der Gewerkschaft GEW erzielten Verbesserungen des Tarifs für den öffentlichen Dienst kämen auch den freien Schulen zu Gute: Weil die Personalkosten im öffentlichen Dienst steigen, wachsen auch die an Hand dessen berechneten Zuschüsse für die freien Schulen.
Die Qualität des Unterrichts scheint an den Schulen in freier Trägerschaft bislang nicht gelitten zu haben. Noch immer besuchen rund zehn Prozent der Schüler des Landes eine dieser Bildungseinrichtungen – und würde dort explizit schlechte Arbeit geleistet, hätte sich das unter den Eltern wohl längst herumgesprochen.