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Potsdam Fokus: Wasserpreise

Von clar | 04.02.2010, 01:57 Uhr

Nach dem am Dienstag ergangenen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, dass Kartellbehörden niedrigere Trinkwasserpreise - allerdings nicht rückwirkend - durchsetzen dürfen, will die brandenburgische Landeskartellbehörde in der zweiten Jahreshälfte erneut die Preise der Versorger im Land überprüfen.

Mittelfristig könnten so auch in der Mark die Trinkwasserpreise sinken, sagte Hans-Anton Zebralla, Leiter der Landeskartellbehörde, gestern unserer Zeitung. "Allerdings dürfen wir nur die Preise von privaten Unternehmen kontrollieren. Versorger, die in kommunaler Hand sind und Gebühren erheben, muss die jeweilige Kommunalaufsicht im Blick haben", so Zebralla.

Die beim Wirtschaftsministerium in Potsdam angesiedelte Behörde hatte nach Angaben Zebrallas bereits 2008 die Höhe der Trinkwasserpreise privater Anbieter landesweit untersucht. Rund 40 Unternehmen seien befragt worden. "Dabei haben wir festgestellt, dass die Trinkwasserpreise in Brandenburg verhältnismäßig günstig sind - im Vergleich zum Beispiel zu Berlin, Bremen, Sachsen", so Zebralla. Die Entgelte lägen auch unter denen in Hessen, das als erstes Bundesland die Klage gegen überhöhte Preise vor dem BGH angestrengt hatte. In der Mark ist Zebralla zufolge ein durchschnittlicher Netto-Wasserpreis für einen Vier-Personen-Haushalt von 1,95 Euro pro Kubikmeter festgestellt worden, in Hessen müssten 2,17 Euro gezahlt werden.

Bei der Überprüfung sind nach Angaben des Behördenleiters aber auch in Brandenburg "missbräuchlich überhöhte" Trinkwasserpreise bei einem Versorger festgestellt worden. "Aber anstatt zu klagen regeln wir das lieber auf dem stillen Weg", sagte Zebralla. Nach Verhandlungen mit dem betreffendem Unternehmen sei so auf kurzem Weg eine Preissenkung erreicht worden.

Kontrollieren werde das Landeskartellamt die Höhe der Preise auch weiterhin, sagte Zebralla. Der Urteilsspruch des BGH könne, sobald seine Begründung der Behörde vorliege, zum Anlass für eine Überarbeitung der Fragebögen an die privaten Trinkwasserversorger genommen werden. "Ich gehe davon aus, dass mit dem Urteil Missbrauchsverfahren gegen Versorger vereinfacht werden", ergänzte er.