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Fördermittel Förderbank übernimmt Verantwortung

Von BENL | 12.02.2014, 14:38 Uhr

ILB und Christoffers verteidigen aber die Auszahlung der Fördermittel an die später insolvente HBS

In der Affäre um die Fördermillionen für das später insolvente Luckenwalder Unternehmen „Human Bio Sciences“ (HBS) haben Vertreter von Brandenburg Investitions- und Landesbank (ILB) im Wirtschaftsausschuss des Landtags Verantwortung übernommen. „Mit dem Wissen von heute würden wir es nicht mehr machen“, sagte ILB-Vorstand Gabriela Pantring gestern vor den Abgeordneten. Die ILB habe den Vorgang jedoch „sorgfältig und kritisch geprüft, auch weit über den Standard hinaus“. Am Ende habe jedoch eine „Ermessensentscheidung“ gestanden.

„Wir sind der Meinung, dass ein Rechtsanspruch auf eine Auszahlung bestanden hat“, so Pantring. Allerdings sei die von der HBS beantragte Auszahlung von 4,4 Millionen Euro im September 2012 auf 3,2 Millionen reduziert worden, weil nicht alle Förderauflagen erfüllt worden seien. Obwohl der ILB mehrere anonyme Hinweise vorlagen und die Bank die HBS selbst der Staatsanwaltschaft gemeldet hatte, erklärte Pantring im Ausschuss: „Wir hatten keine Anzeichen, dass das ganze Konstrukt fehlerhaft ist.“ Dies habe dazu geführt, dass die ILB am Ende eine Auszahlung vorgenommen habe. Auch anonyme Betrugsvorwürfe hätten sich jedoch zum damaligen Zeitpunkt trotz intensiver Prüfung nicht erhärtet. „Wir konnten als Aufsichtsbehörde nicht feststellen“, dass nicht ausreichend geprüft wurde“, meinte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

„Es wird nach der heutigen Sitzung niemand mehr bestreiten, dass die ILB von den im Förderbescheid und seinen Nebenbestimmungen festgelegten Auszahlungsvoraussetzungen abgewichen ist und sowohl auf eine umfassende Bonitätsprüfung als auch auf geforderte Erklärung der Hausbank verzichtet hat“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, im Anschluss an die Sitzung. „Deutlich geworden ist für mich auch, dass ein Ersatzanspruch der HBS bei Verweigerung der weiteren Fördermittelauszahlung durch die ILB, im Gegensatz zu den Angaben des Wirtschaftsministers, nicht bestanden hat.“ Vogel wie auch der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer erinnerten in der Sitzung erneut an die politische Verantwortung des Wirtschaftsministers.


 Homeyer: „Ein höchst dubioser Vorgang“

„Die drei Millionen Euro hätten nie ausgezahlt werden dürfen. In dem Fall wurde gegen die eigenen Fördermittelbestimmungen verstoßen. Die vorgeschriebene Bonitätsprüfung hat nie stattgefunden und sollte durch hauseigene Bordmittel ersetzt werden“, so Homeyer. „In einer Fördermittelprüfung, bei der sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet war, ist dies ein höchst dubioser Vorgang seitens der Landesinvestitionsbank und des Wirtschaftsministeriums.“ Es sei nicht nachvollziehbar weshalb die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über das von der ILB angestoßene Ermittlungsverfahren nicht abgewartet wurde.