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Potsdam Experte sieht Tendenzen zu Rot-Rot

Von Wolf Dewitz, dpa | 25.09.2009, 01:57 Uhr

In der brandenburgischen SPD wächst nach Einschätzung des Potsdamer Politologen Bernhard Muszynski die Zustimmung zu einem möglichen rot-roten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl am .

 

27. September. Immer mehr Sozialdemokraten erscheine das derzeit sinnvoller als die Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition, sagte Muszynski. Schließlich hätte die Linke in bisherigen rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin an Zustimmung verloren und sei "entzaubert" worden. Daher wollten viele Sozialdemokraten die Linken als Juniorpartner in Regierungsverantwortung nehmen.

Er schätze die märkischen Linken alles in allem als pragmatische Politiker ein, die in Koalitionsverhandlungen nicht länger auf unrealistische Versprechungen ihres Wahlprogramms beharren würden, bemerkte Muszynski. Der von ihnen geplante öffentliche Beschäftigungssektor mit 15 000 neuen Arbeitsplätzen sei "eher ein Luftschloss" und würde bei möglichen Verhandlungen wohl unter den Tisch fallen. Und Wahlversprechen zu höheren Sozialausgaben seien ohnehin kaum machbar. Nach der jüngsten Umfrage könnte die SPD bei der Landtagswahl mit 32 Prozent rechnen (2004: 31,9 Prozent), die Linke mit 27 Prozent (28) und die CDU mit 22 Prozent (19,4). Die FDP würde mit 7 Prozent (3,3 Prozent) den Sprung ins Parlament genauso schaffen wie Bündnis 90/Die Grünen mit 5 Prozent (3,6 Prozent).

"Die meisten Forderungen der Linken lassen sich auf Landesebene nur zu einem ganz geringen Teil bewegen", stellte der Politikwissenschaftler fest. Hartz IV und Mindestlohn seien in erster Linie Bundessache. Ein "Knackpunkt" bei möglichen Koalitionsverhandlungen könnte Muszynski zufolge die von den Linken geforderte schnelle, flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule sein. "Die SPD hat Erfahrungen mit Schulstrukturreformen gesammelt, die waren immer sehr schwierig und haben ihr nie etwas genützt."

Auch beim Thema Finanzpolitik könnten mögliche rot-rote Koalitionsverhandlungen platzen: Die SPD setze eher auf Haushaltskonsolidierung, während die Linken massive Ausgaben planten, deren Kosten sie später mit höheren Steuereinnahmen decken wollten. Das klappe meistens nicht, stattdessen wachse der Schuldenberg.