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Brandenburg EU-Kommission hält Fördermittel zurück

Von Redaktion svz.de | 21.02.2019, 07:48 Uhr

Brandenburg muss länger auf rund 48 Millionen Euro EU-Strukturfördermittel warten.

Die EU-Kommission prüfe noch Unterlagen des Landes, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Claudia Lippert, gestern in Potsdam. 2018 hatte die Kommission in einem Bericht Anhaltspunkte für Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung entdeckt. Die zuständige Behörde analysierte die Fehler laut Ministerium und schickte Verbesserungsmaßnahmen an Brüssel.

Bei dem Geld handelt es sich um EU-Mittel, die das Land vorfinanziert hat und sich zurückholen möchte. Damit werden zum Beispiel Unternehmen gefördert, um wettbewerbsfähiger zu werden. „Schon wegen des Umfangs der Unterlagen sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen“, so die Ministeriumssprecherin. Die EU kann bis 8. August die Zahlung der Fördermittel unterbrechen. Die Frist lässt sich um drei Monate verlängern.