SPD rebelliert gegen Woidkes Reformpläne / Streit um Kreisfusionen in der Lausitz
Brandenburgs SPD stand bislang fest zur Kreisreform. In der Lausitz regt sich jetzt Widerstand – zumindest gegen die aktuell geplanten Fusionen. Das Ziel der dortigen Sozialdemokraten lautet: Gurke mit Loch.
Heute auf der Landesver-treterversammlung der SPD in Potsdam erhält Landeschef Dietmar Woidke einen Brief der Lausitzer Kreisverbände. Darin wird er aufgefordert, grundlegende Änderungen an der Kreisreform zuzulassen. Die vier SPD-Unterbezirke im Süden seien sich einig, dass die aktuellen Fusionspläne die Region nicht voranbringen, heißt es.
Anfang Oktober hatten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) die neuen Kreiszuschnitte präsentiert. Im Süden sollte ein Riesenkreis aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus entstehen. Begründet wurde das mit der gemeinsamen Wirtschaftsregion und dem Strukturwandel. Ein Kreis könne hier stärker auftreten.
Opposition und einige Kommunalpolitiker liefen dagegen Sturm. Während das Innenministerium die Fusionspartner „Vierling“ nannte, bekam das Gebilde von Skeptikern wegen der länglichen Form den Spitznamen „Lausitzbanane.“
Vor Ostern korrigierte Rot-Rot die Pläne. Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sollen einen Kreis bilden, Cottbus mit Spree-Neiße fusionieren. Der Innenminister spricht von zwei Zwillingen.
Zumindest in der regionalen SPD scheint die Geschwisterliebe nicht groß zu sein. Die Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt verweist auf ein Treffen der vier Lausitzer Unterbezirke samt Ortsgruppenchefs im Januar. Es habe Einigkeit gegeben, alle Lösungen seien besser als der Zwilling, so Hackenschmidt. Sie plädiert für die Rückkehr zur Banane.
Die Parteivorstände der Region haben einen anderen Vorschlag: den Drilling aus den drei Landkreisen ohne Cottbus. In Anlehnung an das Spreewaldgemüse wird von der „Gurke mit Loch“ gesprochen. Cottbus würde selbstständig bleiben und gegebenenfalls Verwaltungsaufgaben an den Nachbarn abgeben. Argumentiert wird mit der Einwohner- und Strukturschwäche von Elbe-Elster. Mit Oberspreewald-Lausitz bliebe man der ärmste Kreis des Landes, der nie mit den Nachbarn mithalten könne. Aus Spree-Neiße wird die Angst artikuliert, von Cottbus mit fast genauso vielen Einwohnern im neuen Kreis untergebuttert zu werden.
Spricht man mit Sozialdemokraten der Region heißt es, der Innenminister ließe sich für den Drilling gewinnen, was er jedoch dementiert. Strikt dagegen sei nur „ein einzelner Herr“, so die Lausitzer Sozialdemokraten. Und zwar der Lausitzer Dietmar Woidke. Einige in der Partei vermuten hinter der ablehnenden Haltung Angst vor einem Gesichtsverlust. Denn Woidke hatte früh die Einkreisung von Cottbus zum Herzstück der Reform ausgerufen. Andere nehmen an, dass Erfahrungen aus seiner Tätigkeit in der Kreisverwaltung Forst in den 1990er-Jahren mitschwingen und er seitdem Cottbus aus eigener Kraft für nicht reformfähig hält.