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Potsdam Eine gepfefferte Haushaltsdebatte

Von jleg | 18.12.2010, 01:57 Uhr

Spätestens als die CDU-Chefin Saskia Ludwig das Attribut "feige" für die Politik der rot-roten Landesregierung in die Debatte warf, war klar, dass aus der Generalaussprache um den Zehn-Milliarden-Haushalt Brandenburgs eine sehr persönliche Abrechnung werden würde.

Denn Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) reagierte sichtlich empört und entsprechend verletzend war dann seine Antwort. "Hilflos, ratlos, haltlos" konterte er. Der Schlagabtausch zwischen Ludwig und Platzeck war bezeichnend für die verhärteten Fronten im Potsdamer Landtag zwischen Opposition und Regierung. Die Haushaltsberatungen hatten noch einmal offen zutage gefördert, dass derzeit ein sachlicher Dialog zwischen der Koalition aus Linkspartei und SPD auf der einen, der dreigeteilten Opposition mit CDU, FDP und Grünen nicht möglich ist.

Ludwig hatte ihre scharfen Angriffe unter das Motto "ein ganz linker Haushalt" gestellt. Rot-Rot mache weitere Schulden, investiere trotzdem immer weniger und habe den ländlichen Raum abgeschrieben. "Hochmut kommt vor dem Fall", sagte sie und sprach davon, dass die Regierung Platzeck sich vor allem dadurch auszeichne, Schuldzuweisungen an andere zu verteilen. Der Ministerpräsident reagierte darauf sehr persönlich und abweichend von dem vorbereiteten Redemanuskript. Ludwig nannte er "verbiestert", ihre Ausführungen "unterirdisch" und von "Frust" getrieben. Die Brandenburger würden sich fragen, "worüber die Frau redet".

Zuvor hatte bereits die Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Debatte zugespitzt. Sie warf Ludwig vor, die zehn Jahre zu vergessen, in denen die CDU, die sich zwei ehemalige DDR-Blockparteien einverleibt habe, zusammen mit Matthias Platzeck regiert hatte. "Ihnen ist anscheinend auch Rainer Speer egal, mit dem sie über viele Jahre eng und vertrauensvoll zusammen gearbeitet haben", sagte sie mit Blick auf den Sturz des einstigen sozialdemokratischen Ministers. Die CDU habe wesentlichen Anteil daran, dass die Schulden des Landes auf über 18 Milliarden geklettert seien. Und auch der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher widmete einen erheblichen Teil seiner Ausführungen den politischen Kontrahenten von der CDU, wobei ihm nach seinen Angaben zur "FDP gar nichts mehr" einfiel.

Platzeck ließ dann aber auch erkennen, dass diese Art der scharfen Konfrontation für alle Beteiligten Gefahren birgt. Denn das einzig wirklich überraschende Element der Haushaltsdebatte war das Eingeständnis der Sozialdemokraten zu den Problemen mit der administrativen Aufteilung Brandenburgs. Man brauche kommunale Strukturen, "die auch im Jahr 2030 noch so bestehen können", sagte der SPD-Fraktionschef. Und dann sagte er noch, dass er dies "gerne auch mit der Opposition gemeinsam machen würde". Und Platzeck meinte dazu, dafür bedürfe es einer "Kraftanstrengung aller" und dass dabei viele Wege denkbar seien.