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Bundestag und Landtag? Doppelmandat und Doppeldiäten

Von Benjamin Lassiwe | 25.11.2019, 05:00 Uhr

Verantwortung für Wähler oder konservative Raffke-Mentalität? / Saskia Ludwig (CDU) will gleichzeitig in Bundestag und Landtag sitzen

Brandenburgs konservative CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig will nach dem Ausscheiden des neuen Innenministers Michael Stübgen (CDU) in den Deutschen Bundestag nachrücken. Ihr Landtagsmandat will Ludwig aber behalten. Das erklärte die Politikerin aus Werder in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Der Zeitung sagte Ludwig, dies sei eine „pragmatische Lösung, um die Wähler, die mich in meinem Wahlkreis in Potsdam und Potsdam-Mittelmark gewählt haben, weiter zu vertreten.“ Wenn sie den Landtag verlassen würde, hätte ihr Wahlkreis fünf Jahre lang keinen CDU-Abgeordneten. Die anfallenden Bundestagsdiäten würden laut Brandenburger Abgeordnetengesetz mit den Landtagsdiäten verrechnet.

Allerdings war Ludwig im Unterschied zu Ingo Senftleben und der Falkenseerin Barbara Richstein nur über die Landesliste in den Landtag gewählt worden, auch wenn sie im PNN-Interview betont, „mit über 8000 Stimmen das beste CDU-Erststimmenergebnis in ganz Brandenburg“ erzielt zu haben. Zudem beruft sich Ludwig darauf, dass auch andere Politiker „sowohl in Brandenburg als auch in anderen Bundesländern“ in beiden Parlamenten aktiv gewesen seien. Als Beispiel nannte sie den früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD). Dieser vertrat in der Tat Berlin (West) im Deutschen Bundestag.

Doch Ludwigs Beispiel ist historisch schwierig: Denn bedingt durch den Viermächtestatus der geteilten Stadt wurden die Abgeordneten von Berlin (West) nicht von Wählern direkt gewählt, sondern vom Abgeordnetenhaus entsprechend des Proporzes der darin vertretenen Fraktionen in den Bundestag entsandt. Dort waren sie zwar redeberechtigt und konnten, wie Hans-Ulrich Vogel (SPD), sogar Fraktionsvorsitzende werden. Sie hatten aber, außer bei Abstimmungen zur Geschäftsordnung, kein Stimmrecht.

Was Ludwig ebenfalls nicht erwähnte: Zwar werden die Diäten beider Parlamente miteinander verrechnet. Als Bundestagsabgeordneter stehen ihr aber rund 20 000 Euro im Monat zusätzlich zur Verfügung, mit deren Hilfe sie Büros und Mitarbeiter finanzieren kann.

Andere Brandenburger Bundestagsabgeordnete äußerten sich am Wochenende jedenfalls mit teils drastischen Worten zu der Ankündigung Ludwigs. „Es ist unglaublich, was sich Frau Ludwig hier leistet“, sagte der Potsdamer Linken-Abgeordnete Norbert Müller. „Offenkundig hat sie weder Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die erwarten dürfen, dass ihre Abgeordneten voll bei der Sache sind - noch hat sie einen blassen Schimmer von der Arbeit des Bundestages.“ Er forderte die CDU-Politikerin auf, beide Mandate zurückzugeben, da sie offenbar „weder das Mandat als Landtagsabgeordnete noch das Mandat als Bundestagsabgeordnete besonders ernst zu nehmen scheint.“

Der Lausitzer SPD-Abgeordnete Ulrich Freese erklärte, dass es juristisch zwar möglich sei, in beiden Parlamenten vertreten zu sein. „Es ist aber von der Arbeitsbelastung her nicht zu schaffen.“ In beiden Parlamenten gebe es Fraktionssitzungen, Ausschüsse, Arbeitskreise und Plenarsitzungen. „Der Bundestag tagt 22 bis 24 Wochen im Jahr, er nimmt auf die Sitzungswochen des Landtags keine Rücksicht.“ Dass das niemand schaffen könne, sehe man beispielsweise an der fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry. „Saskia Ludwig muss erkennen, wo sie ihre politischen Schwerpunkte setzen will“, sagte Freese. „Sonst wird es nur ein Abkassieren.“

Und auch in der eigenen Partei stößt Ludwig auf Kritik. „Der Nordosten Brandenburgs ist im Landtag CDU-seitig unterrepräsentiert", sagte der Mitgliederbeauftragte der Brandenburger CDU, der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Für die Stärke der Union sei es jedoch unerlässlich, in allen Regionen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Dazu bestehe nun eine Chance.

„Auch unseren Mitgliedern ist es schwer zu vermitteln, wenn einzelne Personen anfangen, berufspolitische Mandate anzuhäufen", sagte Steineke. „Ich würde mir wünschen, dass Saskia Ludwig diese Aspekte neben ihren eigenen Interessen stärker berücksichtigt und nochmal in sich geht.“