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Potsdam Die SPD-Fraktion wartet ab

Von Johann Legner | 01.12.2010, 01:57 Uhr

Nach heftiger Diskussion über sein bisheriges, zum Teil scharf kritisiertes Verhalten bleibt der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer vorerst Mitglied der SPD- Landtagsfraktion.

"Wir sind eine Partei der Solidarität", meinte SPD-Fraktionvorsitzender Ralf Holzschuher gestern nach einer langen Debatte unter den Abgeordneten zur Speer-Affäre. Die sozialdemokratische Solidarität galt dabei nicht dem Kind und der Frau, die über 13 Jahre auf die Unterhaltszahlungen verzichten mussten, sondern dem Ex-Minister, der dafür verantwortlich zeichnet.

"Partei mit aufgebaut"

Speer habe "die SPD in Brandenburg mit aufgebaut und zwanzig Jahre viel für diese getan", sagte Holzschuher. Keiner in der Fraktion habe gefordert, dass Speer sein Abgeordnetenmandat niederlegt. Holzschuher ließ aber auch erkennen, dass es in der Fraktion "bei einer offenen und intensiven Aussprache" zu erheblicher Kritik am Verhalten des Platzeck-Vertrauten Speer gekommen war.

Speer habe einen "schweren Fehler" begangen, sich erst nach 13 Jahren Gewissheit über seine Vaterschaft zu verschaffen und den damit zusammenhängenden finanziellen Pflichten nachzukommen, so der Fraktionschef. "Natürlich war das falsch, dass er das nicht schon vor vielen Jahren gemacht hat." Speer habe diesen Fehler auch eingeräumt. Und der zurückgetretene Minister habe es zu verantworten, dass bei der Verbeamtung der Kindsmutter, für die Speer als damaliger Staatskanzleichef verantwortlich war, nicht der Anschein der Befangenheit vermieden wurde. Auch diesen Fehler habe Rainer Speer "selbstkritisch eingeräumt".

Holzschuher fügte an, Speers Verhalten entspreche "nicht dem Frauenbild der SPD". Da Speer angekündigt habe, über seine weiteren politischen Aktivitäten nachzudenken, "warten wir jetzt erst mal ab", sagte der Fraktionsvorsitzende, der offensichtlich großen politischen Schaden für seine Partei erkennt und ausweichend auf die Frage antwortete, ob Speer noch das Vertrauen seiner Fraktionskollegen habe.

Dass der Ex-Minister die Fraktion nicht rechtzeitig informierte, wurde offenbar ebenfalls kritisiert. Es sei angesprochen worden, sagte Holzschuher, "dass man da auch anders hätte verfahren können." Er wolle nicht darüber spekulieren, was passieren könnte, falls das gegen Speer angestrengte Ermittlungsverfahren wegen einer Falschaussage fortgesetzt wird, äußerte der Fraktionschef. Er gehe jedenfalls jetzt erst einmal davon aus, "dass da nichts mehr nachkommt."

Holzschuher deutete gestern aber auch an, worin derzeit die letzte Verteidigungslinie des gestürzten Innenministers liegt. Bei solch einer "schicksalhaften Geschichte, die beinahe schon einer griechischen Tragödie ähnelt", spiele das Verhalten aller Beteiligten eine Rolle.

Nicht geredet wurde nach Angaben von Holzschuher über die Rolle von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der einige Jahre der Vorgesetzte sowohl von Speer als auch von dessen damaliger Geliebter war und beide sehr gut kennt. Platzeck habe sich dazu ja geäußert, sei im Urlaub und habe an der Sitzung gar nicht teilgenommen. Auch die weiteren Vorwürfe gegen Speer waren angeblich kein Thema.

Ness: Affäre beendet

Im Gegensatz zu Holzschuher betonte SPD-Generalsekretär Klaus Ness, dass mit dem Rücktritt vom Ministeramt aus seiner Sicht die Speer-Affäre abgeschlossen ist. Solange der Mann Mitglied der Partei sei, könne er auch nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Für die mit der SPD regierende Linke machte deren Fraktionschefin Kerstin Kaiser klar, dass sie Speer für eine Belastung hält. Die Affäre "überschattet die politische Arbeit", sagte sie. Für die Oppositionsfraktionen forderten nach Saskia Ludwig (CDU) auch die Chefs der FDP, Andreas Büttner, und der Grünen, Axel Vogel, dass Speer die Konsequenzen zieht und "reinen Tisch macht".