Geschäftsführerin Anna Spangenberg im Interview über das 20-jährige Bestehen der Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Sein 20-jähriges Bestehen beging gestern Abend das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Benjamin Lassiwe sprach mit Geschäftsführerin Anna Spangenberg.
Frau Spangenberg, warum braucht es auch nach 20 Jahren in Brandenburg noch ein Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus?
Anna Spangenberg: Die Situation in Brandenburg hat sich im Verhältnis zu den 1990er-Jahren zwar verändert. Aber die Themen Rassismus und Rechtsextremismus sind weiter sehr präsent. Dass 2015 und 2016 so viele Geflüchtete in Brandenburg aufgenommen wurden, hat auch eine Menge Protest auf die Straße gebracht. Die „Nein-zum-Heim“-Gruppen haben sich neu formiert. Die rechte Szene, die in Brandenburg nie weg war, ist wieder sichtbarer geworden. Es gab einen enormen Anstieg von Demonstrationen und auch eine Zunahme rechter Straftaten in Brandenburg.
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Alternative für Deutschland (AfD)?
Diese Partei macht uns große Sorgen. Die AfD ist in das Thema Flüchtlinge unheimlich stark hineingegangen, um Ressentiments zu schüren und rechtspopulistische Stimmungen voranzubringen. Die AfD hat sich darum bemüht, die Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Sie hat das Thema Flüchtlinge besetzt und zusätzlich Ängste vor dem Islam und einer angeblichen Islamisierung in Brandenburg verbreitet.
Ist die AfD in Ihren Augen eine rechtsextreme Partei?
Ich würde nicht sagen, dass die AfD als Ganzes eine rechtsextreme Partei ist. Aber einzelne Vertreter der AfD stehen für rechtsextreme Positionen, die sie immer wieder bedienen und darüber Tabubrüche produzieren. Und im Unterschied zu anderen Parteien trennt sich die AfD nicht von solchen Parteimitgliedern. Deswegen haben wir als Aktionsbündnis gegen Rechts im Herbst 2016 auch ein Heft über die AfD als neue Partei am rechten Rand herausgegeben. Denn es gibt in der Öffentlichkeit zwar viel Empörung über einzelne Aussagen von Funktionären dieser Partei. Es gibt aber viel zu wenig Diskussionen über das Programm und die Positionen der Partei, die so etwas erst möglich machen.
In Cottbus gab es in diesem Jahr schon eine ganze Reihe rechtsextremer Vorfälle. Wie sehen Sie das?
Es ist klar, dass Cottbus immer schon und über viele Jahre hinweg ein Problem mit einer aktiven Neonaziszene hat. Auch diese Neonaziszene hat sich unter dem Eindruck der Flüchtlingsaufnahme reaktiviert. Dazu kommen einige Energie-Fans, die immer schon nicht nur gewalttätig waren, sondern auch rechtsextreme Positionen vertreten. Das wusste der Staat, das wusste die Stadtgesellschaft. Und es hat dort auch immer Gespräche gegeben. Was fehlte, war über Jahre hinweg eine klare Distanzierung durch den Verein, durch Energie Cottbus. Denn die Zivilgesellschaft kann noch so oft demonstrieren: Die Distanzierung muss dort erfolgen, wo die Probleme akut sind.
Was steht im 21. Jahr des Aktionsbündnisses für Sie an?
Wir werden das Aufkommen von Rechtsextremismus und Rassismus in Brandenburg weiter thematisieren. Im Vergleich zu vor 20 Jahren sind unsere Netzwerke belastbarer und stabiler geworden. Wir wollen weiter aus der Perspektive der Opfer Veränderungen schaffen. Und wir werden vor allem den NSU-Ausschuss im Landtag genau beobachten: Wir glauben, dass die drei bekannten Terroristen unmöglich allein gehandelt haben können. Ein derartig langes Untertauchen ging nur mit Helfershelfern – zum Beispiel auch in Brandenburg.
Danke für das Gespräch.