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Potsdam Der tiefe Fall des Rainer Speer

Von Johann Legner | 30.12.2010, 01:57 Uhr

Die drei letzten Monate des Jahres 2010 werden landespolitisch fast ausschließlich von einer Person geprägt - dem 51-jährigen SPD-Politiker Rainer Speer, seit der Bildung der rot-roten Koalition Innenminister, davor Ressortchef im Finanzministerium.

Speer, einer der mächtigsten Männer des Bundeslandes und engster Vertrauter seines Parteichefs, des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, stürzt binnen kurzer Zeit ins politische Nichts.

Die Affäre Speer begann Ende August. Da veröffentlichte das Nachrichtenmagazin "Stern" einen Artikel über zweifelhafte Grundstücksgeschäfte, an denen mehrere gute Bekannte Speers beteiligt waren, die zusammen mit ihm in der Vorstandsetage des Fußballclubs SV Babelsberg 03 agierten. Im Spätsommer war es auch, dass der Minister mit Datenbeständen konfrontiert wurde, die aus seinem entwendeten Laptop stammten. Sie deuteten darauf hin, dass er für ein gemeinsames Kind aus einer Affäre mit einer Untergebenen nie Unterhalt bezahlt hatte, obwohl die Frau fest davon ausging, dass er der Kindsvater war. Bezahlt hatte vielmehr die staatliche Unterhaltsvorschusskasse und auch die einstige Verbeamtung der Frau, von Speer als damaliger Staatskanzleichef genehmigt, warf Fragen auf.

Mit Speer ist nun einer der engsten Weggefährten von Regierungschef Platzeck ins Zwielicht geraten. Der zweimalige Minister trug über viele Jahre hinweg Verantwortung für das Krisenmanagement der Sozialdemokraten in Brandenburg und war einer der ganz wenigen, die an jeder wichtigen Personalentscheidung beteiligt waren. Platzeck verteidigt den Mann zunächst auch vehement, obwohl der nach eigenen Angaben bereits im August von Speer voll über alle Sachverhalte informiert wurde. Aber die Verteidigungsfront bröckelt mit jedem neuen Detail, das über die Presse bekannt wird.

Als der Landesrechnungshof in einer ersten Stellungnahme die besagten Grundstücksgeschäfte für kaum vereinbar mit einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln erklärt, gibt Speer am 23. September seinen Rückzug aus der Landesregierung bekannt - nach eigenen Aussagen, um das Privatleben seiner früheren Geliebten zu schützen.

Zur Verwunderung vieler bekennt er sich dann aber plötzlich in einem Exklusivinterview mit einer Potsdamer Tageszeitung als Vater jenes Kindes, für dessen Unterhalt sechs Jahre lang öffentliche Kassen aufgekommen waren. Die daraus gezahlten Vorschüsse habe er zurückgezahlt, sagt er. Und dass er der Mutter gelegentlich Geld zugesteckt habe, sagt er auch.

Vor allem dieses flapsig formulierte Eingeständnis wird zum Ende seiner politischen Karriere. Platzeck hat erkannt, dass der "persönliche Freund" zu einer unerträglichen Belastung geworden ist und fordert ihn hastig auf, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Mitte Dezember verabschiedet sich Rainer Speer dann gänzlich von der politischen Bühne. Dennoch bleibt er konfrontiert mit einem Ermittlungsverfahren wegen einer Falschaussage vor Gericht, disziplinarischen Vorermittlungen und einem Untersuchungsausschuss, der Licht in das Geschäftsgebaren seiner Freunde bringen soll.

Und zum Jahresende, als Platzeck Bilanz zieht, deutet manches darauf hin, dass er den Verlust des scheinbar unersetzlichen Weggefährten so sehr gar nicht bedauert, sondern auch bei ihm, wie bei vielen Sozialdemokraten das Gefühl vorherrscht, den Mann endlich losgeworden zu sein.