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Potsdam Der Schlussspurt weckt die Angriffslust

Von dpa | 07.09.2009, 01:57 Uhr

Die Schlussphase des Landtagswahlkampfes hat begonnen: Mit scharfen Attacken auf eine mögliche CDU/FDP-Koalition nach der Bundestagswahl hat die brandenburgische SPD am Samstag ihre Kundgebungstour in Potsdam gestartet.

Ein solches schwarz-gelbes Bündnis würde das soziale Miteinander und die Solidarität in der Gesellschaft gefährden, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Spitzenkandidat für die ebenfalls am 27. September stattfindende Landtagswahl ist. Ähnlich äußerte sich der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Platzeck will nun 18 Kundgebungen in allen Regionen des Landes bestreiten.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Johanna Wanka, sieht die möglichen rot-roten beziehungsweise rot-rot- grünen Koalitionen in Thüringen und im Saarland nicht als Signal für Brandenburg. Man setze weiter auf die Fortführung der seit zehn Jahren erfolgreichen großen Koalition, hatte Wanka bereits am Freitag in Potsdam gesagt. Zudem warf sie der oppositionellen Linken viel zu teure und realitätsferne Wahlversprechen vor. Auch die Landes-CDU war am Samstag in Ribbeck in ihre heiße Wahlkampfphase gestartet. Bis zur Wahl stehen 70 Auftritte auf dem Programm, auch drei von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit einer Kundgebung in Brandenburg/Havel hat für die Linke am Freitagabend die heiße Wahlkampfphase begonnen. Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser sagte, ein sozial gerechteres Land sei machbar. Ihre Partei stehe für einen Politikwechsel. Der SPD warf die Landtagsfraktionsvorsitzende Unglaubwürdigkeit vor. So fordere diese einen gesetzlichen Mindestlohn, habe aber im Parlament drei derartige Anträge der Linken abgelehnt. Prominenter Gastredner war Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Er hielt SPD-Chef Platzeck vor, auf Bundesebene für Dinge gestimmt zu haben, die Brandenburg schaden, etwa die Schuldenbremse.

Die brandenburgische FDP sieht beste Chancen, bei der bevorstehenden Wahl erstmals nach 15 Jahren wieder den Sprung in den Landtag zu schaffen. Ziel sei, dort eine möglichst starke Fraktion zu bilden, um die jetzige SPD/CDU-Koalition zu beenden und ein rot-rotes Bündnis zu verhindern, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann gestern in Warnitz. Dort eröffnete die Parteispitze vor rund 150 Zuhörern offiziell die heiße Wahlkampfphase. Die märkischen Liberalen wollten das Ergebnis der Thüringer FDP bei der Landtagswahl am 30. August - 7,6 Prozent - möglichst noch übertreffen, betonte Lanfermann.