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Potsdam Debatte über Neubau oder Umzug

Von Dietrich Schröder | 02.02.2019, 05:00 Uhr

Viele Landesimmobilien stehen in verschiedenen brandenburger Städten leer. Der Landesrechnungshof muss aus dem Potsdamer Stadtschloss ausziehen und will einen Neubau.

In Potsdam soll ein neuer Landesrechnungshof gebaut werden, während in anderen Brandenburger Städten Landesimmobilien leer stehen. Vor diesem Hintergrund ist eine neue Debatte um den Umzug der Behörde entstanden.

„Wenn wir vom Bund als Ausgleich für den Kohleausstieg die Ansiedlung von Behörden in der Lausitz fordern, sollten wir auch eigene Handlungsspielräume für den Umzug von Landesbehörden nutzen.“ Mit diesen Worten hat der Landtagsabgeordnete der Linken, Matthias Loehr, gegenüber unserer Zeitung die Forderung nach einer erneuten Debatte um den künftigen Sitz des Landesrechnungshofs begründet.  Da er selbst aus Cottbus stamme, präferiere er einen Standort in der Lausitz, fügte Löhr hinzu. Doch auch in anderen Städten wie Frankfurt (Oder) oder Eberswalde gäbe es ungenutzte Immobilien.

Der Streit über den künftigen Sitz des Rechnungshofs, der mit rund 110 Mitarbeitern bisher im Landtag ansässig ist, schwelt seit einem Jahr. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte auf die akute Platznot verwiesen, die durch den Einzug neuer Fraktionen nach der Landtagswahl im Herbst noch größer werden könnte. Bisher sei noch keine Entscheidung über den Umzug der Behörde gefallen, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Im Sommer hatte Finanzminister Christian Görke (Linke)  erklärt, dass er keine wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit zur Anmietung eines Gebäudes außerhalb des Landtages sieht und deshalb ein Neubau in Potsdam geprüft werde. Dass in Kürze ein Teilauszug von 22 Bediensteten in eine Büroetage der WilhelmGalerie beginnen werde, bestätigte ein Sprecher des Rechnungshofs. Dafür fällt eine jährliche Miete von 118 300 Euro an.

Pikanterweise hatte der Landesrechnungshof in seinem jüngsten  Jahresbericht selbst kritisiert, dass landesweit 79 000 Quadratmeter in Immobilien leer stehen, die dem Land gehören. Deren Bewirtschaftung  koste jährlich rund 700 000 Euro, Mieten würden nicht erzielt, heißt es weiter. Außerdem fehle es „an einer abgestimmten Strategie zur bedarfsgerechten Entwicklung der Landesliegenschaften“.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, betonte andererseits, dass es sich bei seiner Institution um eine oberste Landesbehörde handelt, deren Sitz gesetzlich in Potsdam festgeschrieben sei. Auch die überwiegende Zahl der vom Hof geprüften Behörden befänden sich in der Landeshauptstadt. Eine Sitzverlagerung würde deshalb die Mitarbeiter und die Effektivität der Finanzkontrolle belasten, so Weiser.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Martin Burmeister, erinnerte daran, dass seine Partei bereits vor einem Jahr den Umzug des Landesrechnungshofs aus Potsdam unterstützt hatte. „Die Chance dafür wurde wahrscheinlich schon vergeben“, kritisierte er.