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Potsdam Cottbus braucht Millionenhilfe

Von dpa/dapd | 23.12.2010, 01:57 Uhr

Die hoch verschuldete Stadt Cottbus erhält vom Land eine Finanzspritze von rund 13,5 Millionen Euro.

Das Geld stamme aus dem Ausgleichsfonds für notleidende Kommunen, teilte das Innenministerium in Potsdam gestern mit. Damit solle der Lausitzstadt geholfen werden, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Von der nicht rückzahlbaren Zuwendung werden sieben Millionen Euro sofort und der Rest zum Ende des ersten Halbjahres 2011 ausgezahlt. Trotz wieder günstiger Steuerentwicklungen rechnet die Stadtverwaltung für das laufende Haushaltsjahr mit einem Minus von etwa 58 Millionen Euro. Doch mit dem städtischen Konzept zur Haushaltssicherung erreiche Cottbus nur acht Prozent des Konsolidierungsbedarfes bis 2013, hieß es. Bei einem Fortgang der vorhergesagten Entwicklung über 2013 hinaus wäre die mit rund 100 000 Einwohnern größte Stadt im Landessüden handlungsunfähig. "Deshalb benötigt Cottbus Unterstützung, muss aber gleichzeitig wesentliche eigene Anstrengungen unternehmen, um seine Finanzlage nachhaltig zu verbessern", so Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Zugleich verkenne man nicht, dass Cottbus wie die übrigen kreisfreien Städte durch Soziallasten finanziell besonders gefordert sei. Das hatten diese Städte erst vor einigen Tagen in Potsdam deutlich gemacht und Hilfe des Landes gefordert.

Das Ministerium verknüpfte die Hilfe mit der Pflicht zu einem klaren Sparkurs. So solle die Stadtverwaltung künftig enger mit der Verwaltung des umliegenden Kreises Spree-Neiße zusammenarbeiten. Außerdem fordere das Land, nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle in der Verwaltung neu zu besetzen, so Stadtsprecher Peter Lewandrowski.