Ein Angebot des medienhaus nord

Unter Druck Christoffers versucht die Offensive

Von BENL | 07.02.2014, 08:07 Uhr

Seit Wochen steht der Politiker der Linken unter Druck – zuerst ging es um 3,3 Millionen Euro, die unter Einfluss des Ministers an die mittlerweile insolvente Solarfirma Odersun ausgezahlt wurden.

Entschlossen betrat er den Raum. Mit einem Lächeln im Gesicht wünschte Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers den versammelten Pressevertretern einen „schönen guten Tag!“. Seit Wochen steht der Politiker der Linken unter Druck – zuerst ging es um 3,3 Millionen Euro, die unter Einfluss des Ministers an die mittlerweile insolvente Solarfirma Odersun ausgezahlt wurden. Dann ging es um eine ähnliche Summe für die Luckenwalder „Human Bio Sciences“, deren Geschäftsführer unter Betrugsverdacht in Untersuchungshaft sitzen. Auch hier soll Christoffers persönlich Druck gemacht haben, dass Fördermittel trotz erheblicher Bedenken der Investitions- und Landesbank am Ende ausgezahlt wurden.

Doch gestern wirkte der Minister siegessicher, jedenfalls längst nicht mehr so verunsichert, wie noch vor einigen Wochen. Entschieden wies er alle Vorwürfe zurück, von irgendeiner Form von Schuldbewußtsein war keine Spur. „Ich lüge nicht“, sagte Christoffers. Die Auszahlung durch die ILB sei erforderlich gewesen, weil nach dem 2008 unter Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) erlassenen Förderbescheid alle Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen seien und das Unternehmen einen Rechtsanspruch darauf gehabt habe. Eine Verweigerung der Auszahlung hätte zu Ersatzansprüchen gegen das Land führen können. „Die Betrugsvorwürfe hatten sich zum damaligen Zeitpunkt auch nach intensiver Prüfung durch die Investitionsbank nicht erhärtet.“ Den gestern auch von den Grünen geforderten Rücktritt lehnte der Minister ab.

„Ich sehe weder Grund noch Anlass zurückzutreten.“ Vor Journalisten bestätigte Christoffers, bei diversen Gesprächsterminen – auch im Privathaus des zu diesem Zeitpunkt in den USA bereits rechtskräftig wegen Fördermittelbetrugs verurteilten Manoj J. - mit den Investoren hinter der HBS zusammengetroffen zu sein. Seine Amtsauffassung beinhalte, dass er regelmäßig mit Unternehmern zusammentreffe, auch dann, wenn es darum gehe, Unstimmigkeiten zu klären.

Rückendeckung erhielt Christoffers von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Ralf Christoffers hat mein volles Vertrauen“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Begegnung mit einer Delegation von Sorben und Wenden. Der Minister habe klar gestellt, dass er nicht in der Öffentlichkeit gelogen habe, „ein Vorwurf, den ich im Übrigen für überzogen gehalten habe.“ Dies habe sich „in Luft aufgelöst“. Ob er selbst während der Landtagsdebatte am kommenden Montag reden werde, sei noch nicht entschieden. Die Sondersitzung halte er jedenfalls für überflüssig, machte Woidke deutlich.

Dagegen erneuerte die Brandenburger Opposition ihre Kritik an Christoffers. „Im Fall des Luckenwalder Biotechnik-Unternehmens ist der begründete Eindruck entstanden, Christoffers habe sich den Investoren verpflichtet gefühlt und es deshalb an Verantwortung für einen sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln fehlen lassen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. „Als die Medienberichterstattung über den Fall Fahrt aufnahm, hat er versucht, der ILB die Verantwortung zuzuschanzen.“ Und der CDU-Spitzenkandidat und Herausforderer Michael Schierack beklagte „Erinnerungslücken“ und „Ungereimtheiten“ und forderte Woidke erneut zur Entlassung Christoffers auf.