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Ausgang unbekannt Bekannte Gesichter auf Stimmenfang

Von PRI | 25.02.2014, 12:42 Uhr

Die Stimmenfänger sind wieder unterwegs. Zur Kommunalwahl Ende Mai stellen die Parteien wieder Kandidaten auf, die die Wahl gar nicht annehmen können.

Die Stimmenfänger sind wieder unterwegs. Zur Kommunalwahl Ende Mai stellen die Parteien wieder Kandidaten auf, die die Wahl gar nicht annehmen können. Allerdings sind es dieses Mal deutlich weniger als noch 2008.

Jeder einigermaßen bekannte Politiker vermag beim Wahlvolk Stimmen zu rekrutieren. So lautet die Grundthese der Parteistrategen. Folglich schicken die Regierungsparteien SPD und Linke insgesamt vier Minister bei der Kommunalwahl ins Rennen: Bildungsministerin Martina Münch als Stadtverordnete in Cottbus; Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger kandidiert für einen Kreistagssitz in Oder-Spree; Sozialminister Günter Baaske (alle SPD) für den Kreistag in Potsdam-Mittelmark und Umweltministerin Anita Tack (Linke) für die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam. Die beiden letztgenannten, hatten bisher schon ein solches Mandat inne. Ihnen wird bescheinigt, regelmäßig an den stundenlangen Beratungen teilzunehmen, auch wenn sie hier und da schon mal früher gehen müssen oder später kommen, heißt es.

Münch hat ebenfalls kommunale Erfahrung. Sie gab jedoch 2009 als sie Ministerin wurde ihren Sitz in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung auf. Nun will sie zurück in diese Vertretung. Vor sechs Jahren war fast die Hälfte der Landräte von ihren Parteien zur Kommunalwahl aufgestellt worden. Und das, obwohl sie als Verwaltungschefs die gewonnenen Mandate nicht annehmen können und qua Amt schon einen Sitz im Kreistag haben. Aber da sie bekannt und im besten Fall auch beliebt sind, machen viele Wähler hinter diesen Namen ein Kreuz. Profitieren werden dann andere, weniger bekannte Parteifreunde. Dieses Mal stellen sich nur die Landräte von Havelland, Burkhard Schröder, und Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (beide SPD) der Wahl. Dass es nicht mehr sind, liegt zum einen daran, dass mehrere Landräte parteilos sind und sich andere nicht des Vorwurfs einer Scheinkandidatur aussetzen wollen. Von den vier Oberbürgermeistern treten Dietlind Tiemann (CDU) und Jann Jakobs (SPD) an. Auch diese beide könne ihre Mandate nicht annehmen.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von hauptamtlichen Bürgermeistern, die wie Tiemann und Jakobs erklären, die Wahl als Stimmungstest für ihre Arbeit zu nehmen und sich deshalb an die Spitze ihrer Parteilisten setzen lassen. Die FDP hat in Oberhavel den Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn, Hans-Günther Oberlack für die Wahl zum Kreistag nominiert. Auch er könnte im Falle seiner Wahl das Mandat nicht annehmen.

Sören Kosanke, Unterbezirksvorsitzender der SPD in Potsdam-Mittelmark, sieht die Nominierung von Prominenten als legitimes Mittel an. Gerade bei den Kommunalwahlen werden gern ehemalige Lehrer, umtriebige Handwerker oder engagierte Mitglieder von Kirchgemeinden aufgestellt, die über ihr eigenes Dorf hinaus bekannt sind. Und nicht immer nehmen sie dann auch das gewonnene Mandat an.

Es kann aber auch ganz anders kommen. 2008 kandidierte der damalige Landrat von Potsdam-Mittelmark, Roland Koch (SPD), für den Kreistag. Er trat nach der Wahl als Landrat zurück, zog als gewählter Vertreter in den Kreistag ein und wurde dort dessen Vorsitzender.