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Potsdam Beirat rügt Umweltpolitik

Von dpa | 15.09.2009, 01:57 Uhr

Brandenburgs Landesregierung hat aus Sicht des Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsbeirats den Dialog mit Umweltschutzverbänden vernachlässigt.

"Sie tut nicht unbedingt zu wenig in Sachen Umweltschutz, aber sie spricht zu wenig darüber. Dadurch ist es den Leuten oft unverständlich, was sie tut", sagte der Klimaforscher Manfred Stock gestern. Im Abschlussbericht an das Umwelt- und Agrarministerium kritisiert der Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz des Landes Defizite beim Umgang mit Wasserressourcen, dem Artenschutz, der Gentechnik und der Braunkohle.

Stock warf der Landesregierung mangelnde Diskussionsbereitschaft vor. "In Wahlkampfzeiten ist es natürlich schwierig, das nachzuholen." Zur Umweltpolitik des Landes sagte er: "Es ist nicht alles wunderbar. Einige Punkte sind verbesserungswürdig." Die Nachhaltigkeit in der Umwelt- und Energiepolitik sei bisher eher ein Randthema der Landesregierung, sagte Stock.

Ein weiteres Problem sei der Umgang mit der Braunkohle. "Viele Menschen sind hier unzufrieden. Die Landesregierung muss eine klare Position beziehen, was sie tun will, wenn es mit der CCS-Technologie nicht so funktioniert, wie man sich das vorstellt." Jedoch werde auch der Ausstieg aus der Energiegewinnung mit Braunkohle Probleme bringen und daher sei ein konkreter Ausstiegs-Plan nötig, der Arbeitsplätze und Natur berücksichtigt. Weitere Defizite sieht der Experte beim Artenschutz, dem Umgang mit der umstrittenen Gentechnik und dem Schutz der natürlichen Wasserressourcen. "Diese werden eher stiefmütterlich behandelt."