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Extremismus AfD könnte Beobachtungsfall werden

Von Oliver von Riegen und Jasper Riemann | 15.05.2020, 05:00 Uhr

Brandenburger Verfassungsschutz sieht Verwurzelungen im Rechtsextremismus

Brandenburgs Verfassungsschutz hält die Beobachtung des AfD-Landesverbands unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Wenn sich diese erkennbare ´Verflügelung´ weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen“, sagte der Leiter Jörg Müller am Donnerstag im RBB-Inforadio. Er betonte aber: „Die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie - und in der leben wir - an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.“

Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist AfD-Landeschef Andreas Kalbitz rechtsextremistisch eingestellt. „Ich sehe eine tiefe Verwurzelung im organisierten Rechtsextremismus über viele, viele Jahre, über Jahrzehnte hinweg“, sagte Müller. Am Freitag will sich der AfD-Bundesvorstand in Berlin mit Kalbitz' Kontakten zu rechtsextremen Organisationen befassen. Der Afd-Landesvorsitzende ist Mitglied im Bundesvorstand.

Kalbitz wird mit Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke zur Führung des „Flügels“ gezählt. Die rechtsnationale Strömung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

Der Potsdamer Politikforscher Gideon Botsch ordnet die ganze Brandenburger AfD unter Kalbitz als rechtsextremistisch ein. „Dieser Landesverband ist rechtsextrem, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied oder jeder einzelne Aktivist oder Mandatsträger rechtsextrem sein mag“, sagte Botsch. Kalbitz habe sich über Jahrzehnte in einem solchen Milieu bewegt, möglicherweise mit Pausenzeiten.

Der Politologe bezeichnete den Einfluss von Kalbitz in der AfD weiter als groß. „Ich kann nicht erkennen, dass im Moment jemand wirklich die Macht dieser rechtsextremen Kreise brechen kann in der AfD“, sagte Botsch. Er gehe auch nicht davon aus, dass sich der „Flügel“ Kalbitz kampflos wegnehmen lasse. Es sei auch fragwürdig, ob jemand wie Kalbitz ohne weiteres ersetzt werden könne.

Kalbitz schließt nicht aus, dass sein Name auf einer alten Kontaktliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ steht. Er betont aber, er sei nie Mitglied der Vereinigung gewesen. Sie steht auf einer Liste von Organisationen, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind.

Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt und Fraktionschef Benjamin Raschke erklärten, die jüngsten Erkenntnisse zu seinen Mitgliedschaften in rechtsextremen Vereinigungen wie der HDJ unterstrichen, „wie tief er im rechtsextremen Sumpf verwurzelt ist“.