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Potsdam/Berlin Ackerverkauf nach neuen Regeln

Von Alexander Fröhlich und Torsten Roth | 03.02.2010, 01:57 Uhr

Ende im Streit um den Verkauf von Agrarflächen in Ostdeutschland: Bund und Länder haben sich auf neue Grundsätze für die Privatisierung von ehemals volkseigenen Agrarflächen verständigt.

Die Regierungen der neuen Bundesländer müssen der Einigung noch offiziell zustimmen, was aber als Formsache gilt. Aus dem Bundesfinanzministerium und Brandenburgs Agrarministerium hieß es, beide Seiten hätten sich "auf Arbeitsebene in allen wesentlichen Punkten" geeinigt.

Konkret geht es um entschärfte Vorgaben für die Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft (BVVG), die Flächen aus Treuhandbesitz privatisiert. So sollen 96 000 Hektar Ackerland, für die bis 2012 Pachtverträge auslaufen, nicht ausgeschrieben und wie bisher nach Höchstgebot verkauft werden. Insgesamt hat das bundeseigene Unternehmen derzeit 121 000 Hektar an Landwirte in Brandenburg verpachtet, das sind knapp zehn Prozent der gesamten Agrarfläche von 1,3 Millionen Hektar im Land. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil der BVVG-Flächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche am höchsten.

Wie es aus dem Agrarministerium in Potsdam hieß, können Landwirte bei nun endenden Pachtverträgen diese um weitere neun Jahre oder mit Kaufoption um vier Jahre verlängern. Bei einer Pachtfrist von neun Jahren soll es aber nach Auslaufen des neuen Vertrages zu einer Ausschreibung kommen. Damit es in solchen Fällen nicht wie bisher zu überhöhten Preisen für Ackerland aus Bundesbesitz kommt, können Gutachter eingeschaltet werden.

Damit ist der Bund in einem zentralen Punkt den Kritikern aus dem ostdeutschen Bundesländern entgegen gekommen. Die hatten bemängelt, die BVVG verzerre mit den Ausschreibungen den Markt für Bodenpreise und treibe diese nach oben. Nun sollen sich die Preise für Ackerland der BVVG am ortsüblichen Niveau orientieren und nicht mehr am freien Markt, hieß es aus Potsdam.

Tatsächlich ist aber fraglich, ob es sich um einen freien Markt handelt und nicht nur ein von der BVVG befeuertes Segment mit Folgen für ganze Regionen. Gerade im Norden Brandenburgs hatten die Landwirte bemängelt, dass zahlungskräftige Finanzinvestoren mit Aufkäufen den Bodenmarkt aufmischen würden und die Preise auf Rekordhöhen treiben würden. Wegen der Wirtschaftskrise und der schlechten Ertragslage für Agrarprodukte sahen sich die Bauern im Nachteil.

Dennoch will das Bundesfinanzministerium mit Hinweis auf die schlechte Haushaltslage nicht gänzlich auf Ausschreibungen und Einnahmen aus dem Flächenverkauf verzichten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Immerhin erzielte die BVVG 2009 ein Rekordergebnis, der Bund erhielt einen Gewinn von 494 Millionen Euro - nach 366 Millionen Euro im Vorjahr.

Dementsprechend soll nach der Unterzeichnung der Vereinbarung durch Bund und Länder die Ausschreibungen fortgesetzt werden. Zumindest sollen dabei bestehende Strukturen gestärkt werden, etwa durch Beschränkungen auf Ökobetriebe und Tierhalter. Neu sind auch Vorgaben für den Direktkauf von Pachtland, von denen vor allem Familienbetriebe profitieren sollen. Bisher waren die Zukäufe begrenzt, Pächter durften ihren Eigentumsanteil an BVVG-Arealen nur auf bis zu 50 Prozent der Gesamtbetriebsfläche steigern.

Udo Folgart, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, begrüßte die Einigung. "Ich bin zufrieden, dass das alte Privatisierungskonzept wieder aufgemacht wurde", sagte er. Wichtig sei, dass Bodenpreise sich nicht mehr ausschließlich über europaweite Ausschreibungen ergeben, sondern "regionale Wertansätze widerspiegeln". Zudem lobt er, dass Betriebe nun weiterhin BVVG-Flächen pachten können, wenn ihnen der Kauf nicht möglich ist.

Reinhard Jung, Geschäftsführer des vor allem für Wiedereinrichter und Familienbetriebe zuständigen Bauernbundes Brandenburg, wollte nicht von einem Erfolg sprechen. Für viele Familienbetriebe seien die nun begrenzten Ausschreibungen die einzige Möglichkeit an Flächen zu kommen. Dagegen nützten ihnen die weniger strikten Vorgaben für den Direktkauf. Von der Verlängerung der Pacht profitierten vor allem die aus den früheren Genossenschaften hervorgegangen Großbetriebe, kritisierte Jung.