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Verkehrsrecht 17 000 Fahrverbote ungeklärt

Von Oliver von Riegen | 17.07.2020, 05:00 Uhr

Noch keine Führerscheine wegen neuem Bußgeldkatalog eingezogen

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gestern die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide ausgesetzt. Grund sind Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit führten. Nach der Entscheidung des Innenministers werden sofort alle Fahrverbote aufgehoben, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären.

Etwa 17 000 Fälle von Fahrverbot fallen im Land nach Angaben der Polizei unter den neuen Bußgeldkatalog mit härteren Strafen, bei denen ein Formfehler aufgedeckt wurde. Die Fahrverbote würden derzeit in der Zentralen Bußgeldstelle geprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien keine Führerscheine nach Änderung der Bußgeldregeln eingezogen worden.

Alle Bundesländer hatten sich darauf verständigt, nach dem Formfehler bei den härteren Strafen von Fahrverboten für Raser rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden. Die Länder wollen eine solche Entscheidung aber einer „Billigkeitsprüfung“ unterziehen, obwohl die Regelung schon rechtskräftig ist.

Brandenburgs Polizei stellte nach dem Start des neuen Bußgeldkatalogs Anfang Mai bis Ende Juni rund 196 000 Mal zu schnelles Fahren fest. Dabei ging es in rund 55 000 Fällen um Bußgeldverfahren und in rund 17 000 Fällen um ein Fahrverbot.