zur Navigation springen

Bund-Länder-Gipfel : Abschiebungen sollen beschleunigt werden

vom

Bund und Länder wollen Abschiebungen aus Deutschland deutlich ausweiten und beschleunigen. Werden bei den Plänen die Rechte der Schutzsuchenden ausreichend berücksichtigt? Kritiker sind skeptisch.

svz.de von
erstellt am 09.Feb.2017 | 08:54 Uhr

Pro Asyl kritisiert die Pläne von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen. «Das ist problematisch, weil beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Eilverfahren unter Missachtung von Standards durchgeführt werden», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa.

Bei einem Spitzentreffen in Berlin wollen Bund und Länder heute einen 16-Punkte-Plan beraten. Er sieht unter anderem Bundesausreisezentren für Asylsuchende vor, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland bekommen. Die Anreize für eine freiwillige Rückkehr sollen gestärkt werden. Betroffene sollen umso mehr Geld bekommen, je früher sie sich dafür entscheiden.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, bei Ablehnung von Asylanträgen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen. Burkhardt warnte vor Rückkehrprogrammen mit Syrien, Afghanistan, Eritrea oder dem Irak. Für Flüchtlinge aus diesen Ländern gebe es eine hohe Schutzwürdigkeit. Auch eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen bei Abschiebungen sei problematisch.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Klärungsbedarf. «Wir sollten uns davor hüten, unsere Werte und Rechtsauffassung durch politischen Aktionismus zu opfern, nur um einige Tausend Menschen ohne Bleibeperspektive vielleicht einige Wochen schneller aus dem Land zu bekommen», sagte GdP-Chef Jörg Radek. Rechtsstaatlichkeit sei auch im Wahljahr wichtig.

Die neue BAMF-Chefin Jutta Cordt machte sich für eine stärkere Zentralisierung im Asylverfahren stark. «Wenn unterschiedliche Behörden zuständig sind, ist jede Schnittstelle eine Herausforderung für das ganzheitliche Verfahren», sagte Cordt dem «Handelsblatt».

Städtetagspräsidentin Eva Lohse betonte in der «Passauer Neuen Presse», wie wichtig ein funktionierendes Rückkehrmanagement sei. «Die effektive Rückführung abgelehnter Asylbewerber (...) ist notwendig, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme derjenigen zu erhalten, die tatsächlich unseren Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen», sagte sie dem Blatt.

Laut einem «Welt»-Bericht (Donnerstag) sind die ausreisepflichtigen Ausländer sehr unterschiedlich auf die Bundesländer verteilt. Das gehe aus einer BAMF-Auflistung hervor. Von den 207 484 Betroffenen, die Ende 2016 in Deutschland lebten, entfielen demnach 62 906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. In dem nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Bayern lebten hingegen lediglich 16 587 Ausreisepflichtige - nicht viel mehr als in Berlin.

Baden-Württemberg pocht auf Nachbesserungen des 16-Punkte-Plans. Das von Grün-Schwarz regierte Bundesland schlug zum Beispiel eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs «Gefährder» vor. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) äußerte große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende. «Wir halten das für kein geeignetes Konzept», sagte Spiegel. «Was wir wirklich brauchen in diesem Bereich, sind schnellere Entscheidungen seitens des BAMF.»

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wer das Asylrecht sichern will, darf aus ihm nicht einen allgemeinen, voraussetzungslosen Einwanderungsweg nach Deutschland machen, indem er nach einem erfolglosen Asylantrag nicht abschiebt», sagte Beer der Deutschen Presse-Agentur. Das Asylrecht müsse erhalten bleiben für tatsächlich Verfolgte und dürfe nicht ein Quasi-Einwanderungsrecht werden.

Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Eva Högl, unterstützt Merkels 16-Punkte-Plan. «Vorrang hat die freiwillige Ausreise, die wir fördern. Aber es muss auch Abschiebungen geben», sagte sie der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag). Zentren zur Unterstützung der Rückkehr seien akzeptabel. «Was wir nicht mitmachen, ist irgendeine Form von Lager.»

Die Zahl der Abschiebungen war innerhalb eines Jahres von 20.888 auf 25.375 im vergangenen Jahr gestiegen.

Worüber Bund und Länder verhandeln

Mehr Abschiebungen sind das Ziel eines Spitzentreffens von Bund und Ländern im Kanzleramt. Die zentralen Punkte aus der Beschlussvorlage, über die verhandelt wird:

Zentrale Ausreiseeinrichtung

Wer voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl erhält, soll in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Die Länder sollen ihre Verantwortung auch an den Bund abgeben können, hierfür ist von Bundesausreisezentren die Rede. Auch ein neues «Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr» (ZUR) von Bund und Ländern wird erwogen, etwa zur Erleichterung von Sammelabschiebungen.

Anreize für freiwillige Rückkehrer

Betroffene sollen mehr Geld bekommen, je früher sie sich für eine Rückkehr entscheiden, allerdings auf jeden Fall weniger, als sie zur Einreise nach Deutschland brauchen. Der Bund werde 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehr- und 50 Millionen für Reintegrationsprogramme ausgeben.

Rückkehrberatung

Sie soll flächendeckend möglichst früh einsetzen, für Asylsuchende aus Staaten mit geringer Schutzquote möglichst unmittelbar nach der Ankunft.

Gefährder

Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, sollen leichter in Abschiebungshaft kommen können und es soll einfacher möglich sein, sie zu überwachen. Der Ausreisegewahrsam für Ausländer soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.

Rückübernahme

Die Bundesregierung will Verhandlungen mit Herkunftsstaaten zur Rückübernahme vorantreiben.

Berichte

Die Innenminister sollen zu einem Zwischenbericht über die Maßnahmen bis Ende März und zu einem Abschlussbericht bis Juni aufgefordert werden.

 

 

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen