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Bundesverwaltungsgericht Leipzig : A20 und die Elbquerung: Erneut Schlappe vor Gericht

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Die Bundesverwaltungsrichter legen die Planung für die westliche Elbquerung auf Eis. Es ist die zweite juristische Niederlage in zwei Jahren.

svz.de von
erstellt am 13.Apr.2016 | 10:08 Uhr

Schleswig-Holstein hat bei der Planung der Küstenautobahn A20 erneut eine Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht erlitten. Die Leipziger Richter entschieden Dienstagabend im Prozess um den geplanten Tunnel zur westlichen Elbquerung, dass das Land einen nachgelieferten Bericht über die Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Qualität des Grund- und des Oberflächenwassers in der Elbe und anderen betroffenen Gewässern zunächst auslegen und die Öffentlichkeit beteiligen muss. So lange ist der sogenannte Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) von Minister Reinhard Meyer rechtswidrig.

Die Klagen, die aktuell in Leipzig verhandelt werden, kamen von verschiedenen Seiten, unter anderem von Naturschützern und Kommunen. Sie haben Grund zur Freude über die Gerichtsentscheidung - und dürften die Hoffnung haben, dass das gesamte Projekt scheitert.

„Wir werden ein halbes Jahr zusätzlich für die Erörterungen und die Bearbeitung möglicher Einwendungen brauchen“, sagte LBV-Direktor Torsten Conradt am Dienstagabend: Er sprach von einem „kleinen Rückschlag“. Die Entscheidung aus Leipzig ist nach dem Baustopp für die A20 bei Bad Segeberg die zweite juristische Niederlage des Landes in Sachen Küstenautobahn innerhalb von zweieinhalb Jahren.

Zuvor hatte sich in der Gerichtsverhandlung herausgestellt, dass in dem monierten Bericht viele Zahlen über die Belastung des Elbewassers mit Schadstoffen falsch waren. So wird darin etwa die Konzentration von Quecksilber mit 13 Mikrogramm pro Liter angegeben. Dabei beträgt sie in Wirklichkeit nur ein Fünfzigstel davon. „Ein Übertragungsfehler“, räumte eine Rechtsanwältin des LBV ein. Allerdings würden die falschen Zahlen die Folgen des Tunnelbaus nicht in besserem Licht erscheinen lassen, als sie in Wirklichkeit sind. Vielmehr werde sich die Qualität des Elbewassers durch das Projekt nicht verschlechtern. Das bezweifelt man hingegen auf Seite der klagenden Umweltverbände: „Das Land hat die Auswirkungen überhaupt nicht überprüft“, kritisierte Wilhelm Mecklenburg, Anwalt des Landesnaturschutzverbandes. Daher habe „die Quecksilberfrage das Zeug, das ganze Projekt zu kippen“.

Den kritisierten sogenannten „Fachbeitrag“ zur Wasserrahmenrichtlinie der EU hatte der LBV nachliefern müssen, weil das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das diesen Bericht fordert, erst im Sommer letzten Jahres und damit ein halbes Jahr nach dem Planfeststellungsbeschluss zum A-20-Tunnel erging. Den Bericht legte der LBV dann zwar den Klägern vor, aber nicht der Öffentlichkeit – ein Fehler, wie die Leipziger Richter finden. LBV-Direktor Conradt hofft trotzdem, dass die Verzögerungen für den Tunnelbau überschaubar bleiben. Denn die Pläne für den Tunnelteil auf niedersächsischem Gebiet sind auch noch nicht rechtskräftig und werden erst im Herbst in Leipzig gerichtlich überprüft. „Bis dahin könnten wir es auch fast schaffen“, sagte Conradt.

In einem anderen Streit wegen des A-20-Tunnels zeichnete sich dagegen am Dienstag ein Erfolg für das Land ab – weil es eingelenkt hat: Der Kreis Steinburg stellte am Dienstag in Aussicht, die Klage gegen das Brandschutzkonzept für den Tunnel zurückzuziehen. Zuvor hatte die Landesregierung beschlossen, nun doch eine Berufsfeuerwehr für den Tunnel einzurichten und die Freiwillige Feuerwehr Kollmar bei dieser Aufgabe zu entlasten. „Es werden hauptamtliche Wachabteilungen für die Elbquerung im Zuge der A 20 geschaffen“, kündigte eine Vertreterin von Minister Meyer vor Gericht an. Die Verhandlung in Leipzig geht am Mittwoch weiter.

Derzeit ist die A 20 von Stettin bis kurz vor Bad Segeberg fertig. Der Elbtunnel bei Glückstadt ist aber nicht das einzige A20-Problem. Eine Übersicht des Ist-Zustands:

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