Vom Weckruf zum Rückruf : Bernd Lucke gegen Frauke Petry – eskaliert der AfD-Richtungsstreit?

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Steuert die zerstrittene AfD auf eine Spaltung zu? Parteigründer Lucke jedenfalls ermuntert treue Mitglieder, seinem neuen Verein beizutreten.

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erstellt am 19.Mai.2015 | 14:24 Uhr

Berlin | In der Alternative für Deutschland verschärft sich der Machtkampf zwischen rechtsnationalen und gemäßigten Kräften. Der liberale Flügel um Parteigründer Bernd Lucke startete unter dem Motto „Weckruf 2015“ eine Kampagne gegen den rechten Flügel. Daraufhin veranlassten seine Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam, dass Luckes Zugang zum Mailverteiler an alle AfD-Mitglieder gesperrt wird.

Lucke bestritt am Dienstag Vorwürfe, er bereite mit dem „Weckruf“ die Gründung einer neuen Partei vor. Ihm gehe es vielmehr darum, eine Spaltung zu vermeiden und die AfD als gemäßigte Partei zu bewahren, beteuerte er.

Lucke will rechtspopulistische Kräfte in der eurokritischen AfD auf dem Bundesparteitag am 13. Juni politisch isolieren. Seine wichtigste Gegenspielerin ist Co-Chefin Petry, zugleich Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes. Unterstützt wird sie vom Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell.


Mit Blick auf den rechtslastigen AfD-Flügel warnte Lucke in Straßburg vor der Gefahr, durch einen „falschen Zungenschlag“ viele Mitglieder zu verlieren. „Wir sind keine Protest- und Wutbürger-Partei“, sagte Lucke. Er rief Petry auf, sich seinem „Weckruf“ anzuschließen. „Es wäre auch für sie ein Problem, wenn die Partei destabilisiert würde.“

Lucke und seine Mitstreiter werben auf einer Homepage für ihren neu gegründeten Verein „Weckruf 2015“. Ziel ist demnach eine Erneuerung der tief zerstrittenen AfD ohne „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten“. Zu den Unterstützern zählen Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und der Hamburger Landeschef Jörn Kruse.

Auf Twitter nutzen die User die Initiative als Anlass zum Spott:

Petry sagte, Luckes „Weckruf“ sei nicht geeignet, die widerstreitenden Flügel zu vereinen und verunsichere die Mitglieder. Petry erklärte, eine Mitwirkung von Lucke in der Parteispitze sei nach der Gründung seiner Initiative nicht mehr denkbar. Sie könne sich dagegen durchaus eine Zusammenarbeit mit dem Europa-Abgeordneten Joachim Starbatty als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels vorstellen, sagte Petry, die beim Bundesparteitag am 13. Juni für den Vorstand kandidieren will. Starbatty ist wie Lucke Volkswirt. Er hatte am Montag gemeinsam mit Lucke und anderen AfD-Mitgliedern die „Weckruf“-Initiative gestartet.

Ziel ist es, eine Übernahme der AfD durch nationalistische und systemkritische Kräfte zu verhindern. „Eine juristische Prüfung des durch Bernd Lucke gegründeten Vereins Weckruf 2015 hat ergeben, dass dieser gegen die geltende AfD-Satzung verstößt“, stellte Petry fest.

Die AfD hatte auf ihrem Bundesparteitag in Bremen im Februar beschlossen, dass die Partei ab Juni statt drei nur noch zwei Bundesvorsitzende haben soll. Im Dezember soll dann nur noch ein Vorsitzender übrigbleiben. Petry wirbt jetzt für eine erneute Satzungsänderung. Sie will die Doppelspitze dauerhaft festschreiben.

Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland bewertet die „Weckruf 2015“-Initiative als „innerparteiliches Kampfinstrument“. Aus seiner Sicht sei sie eine Drohgebärde und nicht sinnvoll, weil sie die Gefahr in sich berge, die Partei zu spalten, sagte Gauland am Dienstag in Potsdam. Wie Lucke mit seiner Initiative die Partei retten wolle, sehe er nicht so recht. „Ich bin sehr dafür, dass wir alles tun, die Einheit zu erhalten, aber es gibt natürlich irgendwann Grenzen“, meinte Gauland, der zum rechten Parteiflügel gezählt wird. Die seien aber noch nicht erreicht, betonte er. Dennoch könne man nicht auf Dauer dulden, dass Lucke die Partei schädige. „Wenn Bernd Lucke von diesem Weg zurück will, muss er sich auf uns zubewegen“, meinte der Brandenburger AfD-Landeschef. Er habe immer gesagt, die Partei brauche beide Flügel.

Der AfD-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern rief seine Mitglieder auf, sich der Initiative Luckes nicht anzuschließen. In einem Schreiben des Vorstandes vom Dienstag hieß es, die von Henkel geplante „Säuberung“ der Partei von vermeintlich rechtsradikalen Elementen erinnere an DDR-Zeiten: „Wer die großartigsten Ideen der sozialistischen Führung nicht ausreichend würdigte, wurde ganz schnell zum Konterrevolutionär. Geht das denn schon wieder los?“ Co-Parteichef Adam spottete in der „Bild“-Zeitung, der Name „Weckruf 2015“ erinnere an die Zeugen Jehovas oder an die Heilsarmee. Andere Lucke-Kritiker gründeten eine satirische Facebook-Gruppe mit dem Titel „Rückruf 2015“.

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