Veröffentlichung auf Webseite des Ministeriums : AfD-kritisches Interview: Klage gegen Seehofer erfolgreich

von 09. Juni 2020, 10:08 Uhr

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CSU-Minister Horst Seehofer muss sich mit einer Klage der AfD auseinandersetzen. Foto: Michael Kappeler/dpa
CSU-Minister Horst Seehofer muss sich mit einer Klage der AfD auseinandersetzen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit der Veröffentlichung eines AfD-kritischen Interviews verstieß der Minister gegen das Gebot staatlicher Neutralität.

Karlsruhe | Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Damit habe der frühere CSU-Chef gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe....

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