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Newsticker Nord

25. Juni 2016 | 03:33 Uhr

Landtag : CDU-Abgeordneter Silkeit gegen weiteren Personalabbau bei Polizei

vom

Schwerin (dpa/mv) - Der Widerstand gegen einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wird stärker. «Die Arbeitsbelastung der Polizei ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland wäre es unverantwortlich, weiteres Personal abzubauen», betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Silkeit am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses in Schwerin.

Der dem Ausschuss vorgelegte Prüfbericht zur Polizeistrukturreform 2010 zeige, dass alle strukturellen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft seien. «Ein weiterer Stellenabbau würde die Reform nur konterkarieren», erklärte Silkeit. Die Gründung von Bürgerwehren in der Grenzregion zu Polen sei zudem ein deutliches Zeichen dafür, dass es Sorgen und Ängste bei den Menschen gebe.

Zuvor schon hatten Gewerkschaften und die oppositionelle Linke Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt, der weitere Stellenstreichungen ablehnt. So warnte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter vor einer «fahrlässigen Gefährdung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit». Finanzministerin Heike Polzin (SPD) will hingegen den Personalabbau in der Landesverwaltung aus Kostengründen konsequent fortsetzen und dabei auch die Polizei nicht ausnehmen. Ende 2015 wird es nach der bisherigen Planung bei der Landespolizei noch 5800 Stellen geben.

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