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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 07:09 Uhr

Kreisreform : Zentralisierung ist Grundproblem

vom
Aus der Onlineredaktion

Greifswalder Forscher kritisiert, dass ländliche Bereiche in Mecklenburg-Vorpommern abgehängt werden

Nach dem starken Abschneiden der AfD im strukturschwachen Osten von Mecklenburg-Vorpommern gibt es erste Forderungen, die von der Landesregierung vorangetriebenen Zentralisierungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Mecklenburg-Vorpommern sei räumlich überzentralisiert und habe diesbezüglich bundesweit die schlechtesten Werte, sagte der Greifswalder Wirtschaftsgeograf Helmut Klüter. „Wenn man sich von Seiten des Landes in ein paar Jahren nicht fast ausschließlich mit AfD-Bürgermeistern unterhalten möchte, muss dringend gehandelt werden.“ Der Professor für Regionale Geografie forderte, die Dienstleistungsdichte im ländlichen Raum zu erhöhen und einstmals wichtige Verwaltungsstandorte wie Anklam, Wolgast, Pasewalk oder Ueckermünde durch Ausstattung mit Landesbehörden wieder aufzuwerten.

Schul- und Krankenversorgung müssten verbessert werden. Auch über eine Wiedereinrichtung der Stadtkreise von Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald sollte nachgedacht werden. Die Städte könnten derzeit ihre „Leuchtturmfunktion“ nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Klüter schlägt vor, Projekte und Maßnahmen für den Osten im Rahmen einer Regionalkonferenz zu erörtern.

Nach Einschätzung Klüters haben von der Kreisgebietsreform im Jahr 2011 vor allem der Westen des Landes und die Landesverwaltung profitiert. Die neuen Landkreise seien für Abgeordnete und Minister derart groß und unübersichtlich geworden, dass für nahezu alle Probleme besondere Vorlagen der Verwaltung benötigt werden. „Die Verwaltung ist also in ihrem politischen Informationsmonopol gestärkt worden“, sagte Klüter.

Die Einschätzung Klüters deckt sich mit einer aktuellen Untersuchung des ifo-Instituts in Dresden. Demnach haben Gebietsreformen in der Vergangenheit nicht zu den erhofften Einspareffekten oder zu einer Qualitätssteigerung in den Verwaltungen geführt. Vielmehr führte die Zusammenlegung von Gemeinden oder Kreisen zu einer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung, zu einer geringeren Wahlbeteiligung und dort, wo es rechtspopulistische Parteien gibt, für diese zu einem Anstieg von Stimmen bei nachfolgenden Wahlen. Der Dresdener Volkswirtschaftler Felix Rösel hatte zwölf Studien zu den Auswirkungen von Gebietsreformen in Deutschland und im Ausland unter die Lupe genommen. Die Kreisgebietsreform von MV war nicht dabei. „Das Timing für Gebietsreformen ist derzeit sehr schlecht“, resümierte Rösel. Er hält es für denkbar, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Anteil der AfD-Stimmen in den größten Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte besonders hoch war, ähnliche Effekte zeigen wie 2015 in der österreichischen Steiermark.

Das Innenministerium sieht in der Kreisreform einen Erfolg und verweist auf den Abschlussbericht des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften. Demnach sei eine deutliche Konsolidierung und Qualitätssteigerung der Arbeit in den Kreisen erkennbar. Alle Landkreise hätten Vollzeitstellen abgebaut. Auf die Frage, ob er zwischen dem Erstarken der AfD und der Kreisreform einen Zusammenhang sehe, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU): „Nein, auch bei Wahlen in anderen Bundesländern gab es einen Stimmenzuwachs für die AfD, dort gab es keine Reform.“

Das Innenministerium räumte ein, dass ein Vorher-Nachher-Vergleich schwierig sei, weil viele Faktoren die Entwicklung beeinflussen. So habe die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr einen Teil der Stelleneinsparungen in den Landkreisen wieder zunichte gemacht.

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