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Wirtschaft MV

25. September 2016 | 02:18 Uhr

Bäderregelung MV : Land weitet Sonntagseinkauf aus

vom

35 statt bisher 31 Sonntage künftig verkausoffen. Aber: Neue Bäderregelung gilt nur noch für 77 Orte. Gewerkschaften erwägen Klage.

Längerer Sonntagseinkauf  in 77 Ferien- und Kurorten in MV: Ab Januar weitet das Land die Ladenöffnung an Sonntagen in ausgewählten Orten um eine Stunde aus – von 12 bis 18 Uhr, statt von 13 bis 18 Uhr. Außerdem wurde die Geltungszeit verlängert – von bislang 31 Sonntagen im Jahr auf 35. Künftig dürfen Ladenbesitzer zwischen dem 15. März bis einschließlich des ersten Sonntags im November sowie am ersten Sonntag im Januar öffnen.  Eine entsprechende Verordnung soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten, teilte das Wirtschaftsministerium mit. In 21 Orten wird der Sonntagseinkauf allerdings gestoppt. Künftig dürfen nur noch in 77 statt bislang 96 Kur- und Erholungsorten sowie anerkannten Ausflugsorten mit starkem Fremdenverkehr die Läden öffnen. In kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten wie Schwerin und Neubrandenburg hat das Land den Sonntagseinkauf  gestrichen, in den Weltkulturerbestädten Wismar und Stralsund auf 16 statt 20 Sonntage begrenzt.

Der Streit um die Bäderregelung ist mit der neuen Verordnung aber nicht beigelegt. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) läuft Gefahr, sich mit der liberalisierten Sonntagsöffnung wie schon sein Vorgänger Jürgen Seidel 2010 vor dem Verwaltungsgericht wiederzufinden. Seit 2011 ruht eine Klage der katholischen Kirche gegen die 2010  deutlich eingeschränkte  Bäderregelung. „Die neue Bäderregelung ist ein Kompromiss aller Beteiligten“, meinte Glawe.

Zumindest die Gewerkschaften sehen das anders: Die Neuregelung sei „kein Kompromiss“ und „kein Ergebnis von Verhandlungen“, kritisierte Vize-Landeschef des DGB Nord, Ingo Schlüter. Das Land habe den vor einem Jahr vereinbarten Fahrplan für eine  kompromissfähige Bäderregelung nicht eingehalten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte bereits eine juristische Prüfung angekündigt. Die Kirchen signalisieren indes Zustimmung: Die Neuregelung sei „ zwar verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, dennoch werden die Erzbistümer Hamburg und Berlin von einer richterlichen Überprüfung Abstand nehmen“, teilte Manfred Nielen, Sprecher des Erzbistums Hamburg mit. „Nach allem, was wir bislang von der künftigen Verordnung wissen, sehen wir keinen Anlass für eine Klage“, erklärte Frank Zabel, Sprecher der Nordkirche.

Indes drängen Deutschlands Kommunen die Länder, angesichts des boomenden Online-Handels Gemeinden bei  Ladenöffnungszeiten mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen.

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erstellt am 30.Dez.2015 | 06:15 Uhr

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