zur Navigation springen

Wirtschaft MV

01. Juli 2016 | 04:33 Uhr

Alt Zachun, Tützpatz, Tarnow : Entmündigung der Gemeinden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Alt Zachun, Tützpatz, Tarnow: Land prüft neue Windparks – an allen Raumplanungen vorbei

Das Verfahren lässt Robert Kort zweifeln: Seit einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über mehr Bürgerbeteiligung beim Aufbau neuer Windparks im Land debattiert. Mit mehr Akzeptanz, mehr Teilhabe will die rot-schwarze Landesregierung dem wachsenden Widerstand gegen neue Windkraftwerke entgegenwirken. Doch das, was Kort und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative gegen den Windpark Alt Zachun in Westmecklenburg seit Wochen erleben, lässt sie die Hoffnung auf mehr Mitsprache verlieren: „Das hat nichts mit Beteiligung zu tun“, kritisiert der Sprecher der Bürgerinitiative aus Sülstorf im Landkreis Ludwigslust-Land: „Das kommt der Entmündigung einer Gemeinde gleich.“ Rund um Korts Wohnort soll ein neuer Windpark entstehen – zur Not auch gegen den Willen der Einwohner.

Schlechte Karten für Bürger und Kommunen: Bei der Planung neuer Flächen für Windkraftanlagen sind in MV die Mitbestimmungsrechte der Regionen offenbar geringer als bislang angenommen. So kommt jetzt ein vom Planungsverband Westmecklenburg in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden den Bau von Windrädern in ihrem Gebiet nicht grundsätzlich verbieten dürfen. Die Kommunen hätten bei der Ausweisung neuer Eignungsgebiete dem Gutachten zufolge kein Vetorecht, teilte der Planungsverband mit: „Ober sticht Unter, das ist in der Raumplanung sehr eindeutig festgelegt“, erklärte der Verbandschef, Ludwigslusts Landrat Rolf Christiansen (SPD).

Mindestens drei Regionen in MV bekommen die Planungsmacht des Landes bereits zu spüren: Vor allem die SPD hatte nach wachsenden Protesten gegen den Bau neuer Windkraftanlagen auf eine stärkere Beteiligung der Regionen gedrungen. „Die Energiewende kann nicht gelingen, wenn es keine Akzeptanz gibt“, hatte Energieminister Christian Pegel (SPD) noch zu seinem Amtsantritt Anfang des Jahres auf eine stärkere Beteiligung gedrungen. Inzwischen prüft er aber bei der Planung neuer Windparks drei so genannte Zielabweichungsverfahren, mit denen bisherige Raumplanungen ausgehebelt und Projekte auch gegen den Willen der Kommunen vor Ort durchgedrückt werden können. Solche Verfahren liefen derzeit für einen Windpark mit 19 Mühlen in der Region Alt Zachun im Landkreis Ludwigslust-Parchim, für 14 Anlagen in der Region Tarnow im Landkreis Rostock und einen Park mit 30 Windrädern rund um Tützpatz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, teilte das Energieministerium mit. Entscheidung über die Verfahren stünden noch aus, sagte Ministeriumssprecher Steffen Wehner. Zwischen 2008 und 2012 seien in vier Fällen mit Zielabweichungsverfahren Raumplanungen im Nachhinein geändert worden.

Das bringt Bürgerinitiativen und die Gemeinden auf: Nein, gegen die Windenergie sei er nicht, erklärt Roberto Kort aus Sülstorf. Doch das ausgerechnet in seiner Region zwischen Sülstorf, Bandenitz, Holthusen und Alt Zachun ein Windpark entstehen soll, die nicht als Windeignungsgebiet vorgesehen ist, das macht ihn wütend. 200 Meter hoch, 1000 Meter dicht an den Wohnhäusern sollen die Türme entstehen – die Beeinträchtigungen seien nicht akzeptabel, wehrt sich die Bürgerinitiative in einem offenen Brief an Energieminister Christian Pegel gegen den Bau. Das erst vor kurzem von Pegel auf den Weg gebrachte Beteiligungsgesetz macht es nicht besser, meint Kort: „Das hat nur eine Alibifunktion. Bürger sollen an einem Windpark beteiligt werden, den sie nicht wollen.“ Für den engagierten Gemeindevertreter gibt es nur eine Lösung: größere Abstände zu den Windrädern und angemessene Entschädigungen – dann würde er sich neuen Anlagen auch nicht verschließen, meint Kort.

Kritik auch in Tützpatz: Dort sollen auf einer Fläche, die die Landesplanung bisher als nicht geeignet ausweist, trotzdem 30 Windräder mit Narbenhöhen von 150 Metern gebaut werden – in der Region um Altentreptow, die nach dem Bereich Parchim/Lübz/Plau die größte Dichte an Windrädern ausweist, lehnen Kritiker ab. Mehr als jede fünfte Anlage des Landes steht in den beiden Gebieten – insgesamt 460 der 2043 Windräder. Den Investoren reicht es in Tützpatz trotzdem nicht: Sie rechtfertigen die Sonderplanungen mit einem Projekt mit einem besonders innovativen Charakter: Mit dem Strom aus dem Windpark soll aus Wasser Wasserstoff gewonnen, das Gas ins Erdgasnetz eingespeist und so Energie gespeichert werden. Alles nur Alibiplanungen, heißt es in der Region.

Auch in Tarnow drängen die Investoren bei Energieminister Pegel auf Tempo: „Um das Modellprojekt Kommunaler Windpark Tarnow Ost vor dem Zeitpunkt des förmlichen Inkrafttretens der Teilfortschreibung umsetzen zu können, ist eine Abweichung von den derzeit geltenden Zielen der Regionalplanung geboten und notwendig“, fordern die Planer in ihrem Antrag an das Ministerium, der unserer Zeitung vorliegt. Mit dem Projekt solle „ein Modell der Bürger- und Kommunalbeteiligung geschaffen und zudem ein Modell der öffentlichen und privaten Kooperation umgesetzt“ werden, wir die Eile begründet. Pikant: An dem Tarnow-Projekt ist erneut der Windparkentwickler Kloss aus Rerik beteiligt. Der versucht bereits seit Jahren gegen den Willen der Region in Groß Krams, Redefin und Bresegard bei Hagenow den Bau eines Windparks durchzudrücken – offenbar mit massiver Hilfe von Ex-Energieminister Volker Schlotmann (SPD). Der soll sich sich in seiner Ministerzeit massiv für das Projekt eingesetzt haben, bevor er nur wenige Wochen nach seiner Amtsaufgabe zu Kloss wechselte.

Energieminister Pegel nimmt die Kritik an den Sonderplanungen gelassen: Zielabweichungsverfahren ließen es zu, bei nachhaltigen technischen Innovationen oder einer besonderen Form der Bürgerbeteiligung von vorgesehenen Planungen abweichen zu können. „Wir wägen ab. Da reicht das einfache Nein einer Gemeinde nicht aus“, sagte er gegenüber unserer Redaktion.

Gemeindevertreter Kort aus Sülstorf kann indes aber weder in Tarnow noch in Alt Zachun Modellprojekte erkennen, die sie außerhalb der Raumplanung rechtfertigen würden: „Das ist nicht innovativ“, meinte er: Bürgerbeteiligung gebe es in Deutschland inzwischen bei dutzenden Projekten.

zur Startseite

von
erstellt am 23.Sep.2014 | 12:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen