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Wirtschaft MV

27. Juli 2016 | 21:13 Uhr

Lökkevik-Prozess : Anklage und Verteidigung optimistisch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sommerpause im Lökkevik-Prozess – Ausgang offen

Die Sache ist zweifelsohne pikant: Während die Yachthafenresidenz Hohe Düne mitten in der Hochsaison mit „Extraklasse“ und spektakulärer Lage am Ostseestrand Gäste wirbt, sitzt deren Gründer wenige Kilometer entfernt vor Gericht. Seit Januar läuft in Rostock der Prozess gegen den norwegischen Investor Per Harald Lökkevik, dem die Staatsanwaltschaft u. a. Subventionsbetrug vorwirft.

Künstlich soll er das mit 100 Millionen Euro geplante Projekt in zwei Teile gesplittet haben, um den Höchstfördersatz von 50 Prozent zu ergattern. Rund 47 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen sollen so rechtswidrig in den Bau des Komplexes geflossen sein. Lökkevik bestreitet dies.

Gestern nahm der Geschäftsmann zum 24.-mal Platz auf der Anklagebank. Wie immer korrekt im Anzug und äußerlich ruhig. Auch noch ruhig, als Staatsanwalt Holger Schütt dem Gericht ein anonymes Schreiben übergibt. Darin ist von „internen Recherchen“ die Rede und davon, dass leitende Mitarbeiter der Yachthafenresidenz Beweise gegen Lökkevik während dessen Untersuchungshaft haben verschwinden lassen.

Was nun Lökkeviks Verteidiger aus der Ruhe zu bringen scheint. „Null-Beweiswert“ habe so ein „Quatsch“, sagt er, was juristisch richtig ist. Aber die Behauptungen sind nun einmal in der Welt.

„Wir können das einordnen“, beschwichtigt der Vorsitzende Richter Uwe Fischer. Um danach einen Kollegen als Zeugen aufzurufen. Nämlich den Richter des Amtsgerichts, der 2011 die Geschäftsführerin des zum Yachthafen-Komplex gehörenden Kongresshotels vernommen hat. Die hatte sich im aktuellen Prozess auf ihr Recht berufen, die Aussage zu verweigern. Was sie darf, wenn sie sich selbst belasten müsste. Das könnte der Fall sein, wenn sie mehr über den vermeintlichen Subventionsbetrug wüsste oder im Nachhinein erfahren hätte.

Gleichwohl, sie darf schweigen. Was sie im Übrigen auch schon beim Amtsrichter tat. Weshalb dessen Vernehmung gestern schnell vorbei war, wie auch der gesamte Verhandlungstag, der symptomatisch zeigte, was der Richter am Beginn prophezeite: Die Materie ist verworren und kompliziert.

Etwa 25 Zeugen hat das Gericht seit Januar befragt sowie einen Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft überstanden. Und vorläufige Einschätzungen abgegeben, durch die sich die Verteidigung bestätigt sieht.

„Wir sind zuversichtlich, dass sich der Verdacht des Subventionsbetruges als unbegründet erweist“, formuliert Verteidigerin Alexandra Wagner vorsichtig optimistisch.

Doch das ist auch die Staatsanwaltschaft. Die sieht den „Tatverdacht erhärtet“. Sie will noch eine illustre Zeugenschar hören – darunter Ex-Ministerpräsident Ringstorff und Ex-Finanzministerin Keler.

Ob sie geladen werden, muss das Gericht noch entscheiden. Fest auf der Zeugenliste steht bereits der frühere Wirtschaftsstaatssekretär und heutige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (alle SPD), der im September aussagen soll.

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erstellt am 24.Jul.2014 | 07:30 Uhr

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