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Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 13:48 Uhr

Justizministerin Katy Hoffmeister : Wie weiter mit der Gerichtsreform?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) über die größten Herausforderungen in der Justiz in den kommenden Jahren

Die gebürtige Kühlungsbornerin Katy Hoffmeister wurde Anfang des Monats als Justizministerin vereidigt. Die Juristin war zuvor im Management der Uni Rostock tätig, zuletzt als Dezernentin für Personal und Recht. Über das neue Amt, ihre Vorhaben und die umstrittene Gerichtsreform sprach Thomas Volgmann mit der 43-jährigen CDU-Politikerin.

Frau Hoffmeister, Sie sind mit dem Rektor der Hochschule Wismar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Bodo Wiegand-Hoffmeister verheiratet. Was hat Ihr Mann zu Ihrer Ernennung zur CDU-Justizministerin gesagt?
Hoffmeister: Mein Ehemann hat sich für mich gefreut und mich bestärkt, das zu tun. Wir leben seit Jahren zuhause die Große Koalition.

Größter Streitpunkt in der Justizpolitik des Landes war in den vergangenen Jahren die Gerichtsstrukturreform, die im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll. Werden Sie diese Reform wie geplant durchziehen oder kommen einzelne Teile noch einmal auf den Prüfstand?
Ganz klar: Es gibt kein Zurück. Wir setzen noch den letzten Stein. Dass es in der Umsetzung noch hier und da Gesprächsbedarf gibt, sehe ich als normal an. Den Gesprächen werde ich mich auch nicht verschließen.

Ihre Partei, die CDU, hat in ihrem Wahlprogramm 100 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte gefordert. Stattdessen wird es bis 2020 einen weiteren Stellenabbau geben. Wie schätzen Sie die Personalsituation in der Justiz ein?
Eine besondere Situation sind die Altersabgänge in den nächsten Jahren. Hier müssen wir gemeinsam mit den Beteiligten Konzepte und Modelle entwickeln, um das abzufedern. Was das Wahlprogramm angeht, so waren zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte leider nicht verhandelbar. Das Thema ist für mich aber noch nicht abgeschlossen. In der Vergangenheit gab es an den Verwaltungsgerichten und an den Sozialgerichten Bedarf an zusätzlichen Richtern. Hier musste schnell gehandelt werden und wir haben zügig gehandelt. Das Ergebnis ist, die Bestände an Verfahren werden erfolgreich abgearbeitet.

Was werden in den kommenden fünf Jahren die größten Herausforderungen an die Justiz des Landes sein?
Ganz oben auf der Agenda stehen der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte. Das ist für die Justiz eine der wichtigsten Entwicklungen der jüngsten Zeit. Ziel ist es, dass auch die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Notare, Kanzleien und Bürger nahezu papierlos miteinander kommunizieren und entscheiden. Wir haben Pilotprojekte gestartet und sind auf einem guten Weg.

Weitere Herausforderung wird der Generationswechsel in der Justiz sein. Wir müssen unsere Konzepte für die Nachwuchsgewinnung immer wieder der Zeit anpassen. Erste Schritte sind getan. Wir werden auch die bestehenden Strukturen und Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten in Bezug auf die Entwicklung der Haftzahlen überprüfen und bedarfsgerecht anpassen.

Ihre Vorgängerin, Frau Kuder, hatte den Opferschutz zum Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Wo sehen Sie Bereiche, die Sie besonders nach vorn bringen wollen?
Zunächst ist der Opferschutz auch weiterhin ein wichtiger Bereich. Denn mit einer sich verändernden Kriminalität wird es auch immer neue Formen von Benachteiligten geben, so dass der Opferschutz permanent neu gestärkt werden muss. Persönlich wichtig ist mir als Justizministerin, in der Bevölkerung das Verständnis für die Justiz zu stärken. Menschen sollen verstehen, in welchem Rahmen Justiz agieren kann und welchen Wert sie für die Gesellschaft hat.

Am Wochenende wurde der Anklamer Kreis gegründet, der innerhalb des CDU-Landesverbandes den rechten konservativen Flügel stärken will. Wäre dieser Kreis auch für Sie eine Plattform?
Eine Volkspartei wie die CDU lebt von der Vielfalt. Das kann dem Gleichgewicht in der Partei nur zuträglich sein. Ich selbst vertrete auch konservative Werte-Ansichten und sehe dem Kreis zuversichtlich entgegen.

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von
erstellt am 23.Nov.2016 | 20:45 Uhr

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