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Mecklenburg-Vorpommern

06. Dezember 2016 | 18:59 Uhr

Konstituierende Sitzung im Theater : Wie sieht das neue Kabinett aus?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Heute konstituiert sich der 7. Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Hinter den Kulissen geht es längst um die neue Regierung

Der neue Landtag trifft sich heute um 13 Uhr im Mecklenburgischen Staatstheater. Erstmals, am neuen Plenarsaal im Schloss wird noch gebaut. Es ist der 7. Landtag seit der Neukonstituierung im Oktober 1990. Während das Landtagsprocedere relativ klar geregelt ist, geht es hinter den Kulissen bei der Regierungsbildung längst um die Details der neuen, alten SPD/CDU-Koalition – und um das Personal. Bereits in den Sondierungsgesprächen hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als Wahlgewinner und Wortführer klar gemacht, dass die SPD bei der jetzigen Ressortverteilung bleiben möchte.

Aber angesichts seines geschickten Schachzuges, Kultusminister Mathias Brodkorb zum SPD-Fraktionschef zu machen, und damit die Position der SPD im neuen Landtag mit AfD am rechten und Linkspartei am linken Rand zu stärken, ergeben sich Vakanzen in der Regierung, die jetzt gefüllt werden müssen.

Auch das Ausscheiden von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zwingt Sellering zu Personalentscheidungen.

Kurzfristig hatte die CDU damit gerechnet, das Bildungsministerium übernehmen zu können. Vorsorglich hatte CDU-Verhandlungschef, Innenminister Lorenz Caffier, die frühere Bildungspolitikerin und heutige Bürgermeisterin in Laage, Ilka Lochner-Borst, für den Ministerposten angefragt. Aber die SPD-Seite machte schnell klar, dass sie nach dem Weggang von Brodkorb nun nicht auch noch das Ministerium aufgegeben wolle. Kontinuität und Verlässlichkeit heißen die Versprechen für die Schulen, Hochschulen und Kultur, mit denen die SPD in den Wahlkampf gezogen war. Da sich die SPD einige Erfolge in der Bildungspolitik aus der letzten Legislatur zugute rechnet, will man dieses Ressort auf keinen Fall aufgeben – auch um die Theaterreform zu beenden, die Brodkorb nur zu geringen Teilen umgesetzt hat. Mehr Geld ins System – und dann die Reform im Osten des Landes, lautet die Vereinbarung aus den Sondierungsgesprächen zu den Theatern.

Wird Kulturstaatssekretär Sebastian Schröder neuer Minister? Als ehemaliger Kanzler der Hochschule für Musik und Theater und mit langjährigen Erfahrungen im Bildungsministerium bietet sich diese Personalie an. Aber Sellering hat sicherlich auch noch den einen oder anderen Bildungspolitiker in der Hinterhand.

Klar hingegen scheinen alle anderen Personalentscheidungen. Sellering suchte einen guten Mann für das Querschnittsressort Finanzen und hat sich für Christian Pegel, den jetzigen Energieminister, entschieden, heißt es in Schwerin. Ihm wird das Schlüsselressort zugetraut – und er gilt als enger Sellering-Vertrauter auch als erste Wahl des Ministerpräsidenten. In Berlin hatte man kurz über Bundesministerin Manuela Schwesig diskutiert, aber das war eine Finte.

Die SPD braucht aber noch eine Frau in der Ministerriege, hatte doch Sellering seit 2011 die Frauenquote als ein Kernstück seiner Politik vor sich hergetragen. Hier kommt offenbar Stefanie Drese ins Spiel. Die Landtagsabgeordnete ist wie Pegel Rechtsanwältin, kommt aus Rostock - ein schöner Nebeneffekt für Sellering – und wurde bislang in der SPD-Fraktion als künftige Fraktionschefin gehandelt. Sie soll nun neben Sozialministerin Birgit Hesse die zweite SPD-Frau am Kabinettstisch sein. Hesse bleibt ebenso im Amt, wie Agrarminister Till Backhaus, der damit in sein 19. Jahr als Minister geht. Kurzzeitig war darüber spekuliert worden, ob Backhaus überhaupt wieder Minister wird, oder eher mit einem Bundestagsmandat der SPD versorgt wird. Aber mit dem besten Wahlkreisergebnis nach Sellering ist das SPD-Urgestein schwer zu kippen – obwohl ihm ein gespanntes Verhältnis zu Sellering und seinem Umfeld nachgesagt wird.

Schwieriger ist es auf CDU-Seite. Die Basis möchte, dass aus dem schlechten Wahlergebnis Schlussfolgerungen gezogen werden. „Es muss sich etwas ändern“, heißt es. Diese Meinung vertritt auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Aber was? Lorenz Caffier sieht sich als geborenen Innenminister – und will das auch bleiben. Selbst wenn er die versprochenen 555 Polizisten nicht einstellen kann. Es werden wohl nur 200 werden, heißt es nach der Sondierung.

Wirtschaftsminister Harry Glawe hat bereits bei Terminen mit Unternehmern nach der Wahl angekündigt, dass er Minister bleiben werde. Außerdem ist er als Vorpommer für das Landesgleichgewicht im Kabinett wichtig. Steht also Justizministerin Uta-Maria Kuder zur Disposition? Ausgerechnet die Ministerin, die die ungeliebte Gerichtsreform durchgesetzt hat? Das will man sich in der CDU wiederum nicht nachsagen lassen. Ende offen.

Spannend könnte es noch um den Staatssekretär für Vorpommern werden. Manch einer sieht hier den Jungen Union-Chef Franz-Robert Liskow auf dem richtigen Platz. Aber nach dem Direktsieg von Patrick Dahlemann als SPD-Abgeordneter im tiefsten Vorpommern, hätte die SPD nicht schlecht Lust, Dahlemann als Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern zu installieren.

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erstellt am 04.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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