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Mecklenburg-Vorpommern

07. Dezember 2016 | 15:27 Uhr

Rechtlicher Leitfaden fehlt : Wie geht MV mit Reichsbürgern um?

vom

Notarkammer wünscht sich klare Regeln für den Umgang mit den Radikalen

Sitzt ein so genannter Reichsbürger im Wartezimmer eines Notars, greift der Amtsträger gelegentlich zum Telefon und fragt bei seiner Landeskammer um Hilfe. Dr. Katrin Kölbl gibt dann Tipps.

Sie ist Geschäftsführerin der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern. Diese erlebt regelmäßig die Verunsicherung ihrer Mitglieder, deshalb wünscht man sich eine rechtliche Klarstellung beim Thema Reichsbürger. „Notare fragen uns, wie genau sie mit deren Dokumenten umgehen sollen. Das ist nicht ganz leicht zu beantworten. Es spricht jedoch einiges dafür, den Wünschen der sogenannten Reichsbürger nach einer notariellen Urkunde über die Aufgabe ihrer deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu entsprechen“, erklärt sie.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Häufig legen sie die Grenzen von 1937 zugrunde. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Mit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Bayern Mitte Oktober war diese Bewegung plötzlich ins Rampenlicht geraten.Auch im Norden gibt es „Reichsbürger“ .

Für die sogenannten Reichsbürger existiert die Bundesrepublik Deutschland nicht. Um ihre verhasste Staatsangehörigkeit loszuwerden, schreiben sie lange Erklärungen und legen diese einem Notar zur Beglaubigung vor. „Wenn wir solch eine Unterschriftenbeglaubigung vornehmen, macht das Dokument einen offiziellen Eindruck, obwohl dies nicht so ist“, sagt Kölbl.

Mit dieser Täuschung versuchen Reichsbürger, die verschiedenen Staatsdiener gegeneinander auszuspielen, wie zum Beispiel Polizisten bei Verkehrskontrollen. Reichsbürger verweigern dann den Strafzettel, weil sie angeblich nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland seien. Zum Beweis legen sie den Beamten eine Erklärung mit einer vom Notar beglaubigten Unterschrift vor. Doch niemand sollte darauf reinfallen. „Notare prüfen nur, ob die Identität der Person mit der Unterschrift übereinstimmt. Die Beglaubigung sagt nicht, dass die Staatsangehörigkeit tatsächlich rechtswirksam abgelegt wurde. Es erscheint nur so“, erläutert Kölbl.

Deutsche Bürger dürfen zwar ihre Staatsangehörigkeit wechseln, doch dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. „Zum Beispiel muss eine andere Staatsangehörigkeit vorliegen“, sagt Kölbl.

Wenn eine Person aber Bürger des „Königreichs Preußen“ werden möchte, wird es kompliziert. Laut Bundesnotarordnung müssen die Amtsträger die Beglaubigung ablehnen, wenn der Inhalt gesetzwidrig ist. „Wir als Kammer raten den Notaren, dass sie Dokumente von Reichsbürgern nicht beglaubigen oder sogar ablehnen müssen, wenn der Inhalt offensichtlich gesetzwidrig ist. Trotzdem ist es nicht eindeutig. Eine Klarstellung wäre wünschenswert“, sagt Kölbl.

In Schleswig-Holstein veröffentlichte am Montag die Landesregierung eine Handreichung für ihre Verwaltungen. Der Leitfaden richtet sich an Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Bürgerbüros. Wichtig sei es, eine klare Situation herzustellen und gegebenenfalls Zeugen hinzuzuziehen, hieß es im Innenministerium.

Bundesregierung zu "Reichsbürgerbewegung"

Bundesregierung zu "Rechte Gefahr in Deutschland"

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erstellt am 22.Nov.2016 | 06:00 Uhr

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