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Mecklenburg-Vorpommern

03. Dezember 2016 | 05:41 Uhr

Politikverdrossenheit : Wie ernst nehmen Politiker die Bürger?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Etablierte Parteien haben ihr Gespür dafür verloren, was das Volk will

Politikverdrossenheit ist einer der unzutreffendsten Begriffe, um den Wahlsieg von Donald Trump erklären zu wollen oder eine Rechtfertigung zu finden, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Sachsen-Anhalt so stark in den Landtag eingezogen ist. Nein. Es gibt Politikerverdrossenheit. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Change – Veränderung – sagen die Amerikaner. Es muss sich was ändern, sagen viele Deutsche. Und genau das ist es: Die etablierten Politiker, die ja von uns gewählt wurden, haben ihr Gespür dafür verloren, was wir Bürger wollen. Die deutsche Debatte um einen geeigneten Kandidaten für das Amt des nächsten Bundespräsidenten ist ebenso bürgerfern wie die Maut-Diskussion für Deutschlands Autobahnen.

Keine Frage: Es geht den meisten Deutschen gut. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit ist gering. Doch letztlich zählt das Bauchgefühl der Bürger bei Wahlen. Und da steht vor allem die Frage, wie ernst nehmen die Politiker uns Bürger noch. Inwieweit dürfen wir mitreden? Welche unserer Sorgen werden aufgenommen? Wer gibt uns das Gefühl, dass unsere Politiker tatsächlich für uns da sind? In Schwerin profiliert sich die AfD gerade bei einem Sanierungsvorhaben der Stadt für eine Ausfallstraße. Als einzige Stadtfraktion nimmt sie die Bürgersorgen in ihre Slogans auf, dass die Trasse viel zu luxuriös neu gebaut werden könnte, wofür die Anwohner viel zu viel bezahlen müssten. Das ist Populismus pur. Denn die AfD hat das längst selbst mitbeschlossen. Es ist auch an der Realität vorbei. Die von der AfD beschworenen Kosten für die Bürger sind realitätsfern. Aber die Anwohner fühlen sich ernst genommen – nur von der AfD.

Die Politiker müssen endlich bodenständiger werden. Sie müssen Fragen der Bürger ernst nehmen und nicht als lästig empfinden. Vom Flüchtlingszustrom bis zum Bürgersteig vor der Haustür gilt das. Vielleicht kann Donald Trumps Erfolg als Warnschuss dienen für Politiker in aller Welt, die sich nicht in diktatorischen Strukturen wie Orban, Putin oder Erdogan ergötzen, sondern das Leben ihrer Wähler besser machen wollen. Dafür müssen sie nur wieder lernen zuzuhören. Sie müssen Propaganda als solche entlarven und Lösungen anbieten. Natürlich wird sich politische Ratlosigkeit und Dummheit letztlich entlarven – auch bei Donald Trump und Frauke Petry. Aber dafür muss man als Wähler sie eigentlich nicht erst an die Macht hieven.

Deutschlands Politikern fehlt die Nähe zum Bürger. Deren Interesse ist da, wenn man die tausendfachen Kommentare zum politischen Weltgeschehen in den sozialen Medien sieht. Selbst wer pöbelnd poltert, hat sich mit einem politischen Thema auseinandergesetzt. Er sucht damit offenkundig nicht nur Gleichgesinnte, sondern auch Antworten. Es ist die Herausforderung der gewählten Volksvertreter, diese endlich zu geben, statt in Regularien und internen Debatten zu versumpfen. Es ist leicht, gegen etwas zu sein. Lösungen für das Für anzubieten, das ist die Aufgabe. Die Frage ist ganz einfach: Warum wird mein Gehsteig nicht erneuert, wo doch Millionen für Flüchtlinge da sind? Die Antwort ist ebenso leicht: Er wird erneuert – und zwar zum konkreten Zeitpunkt X. Unsere Politiker müssen nur endlich die Courage haben, klare Ansagen zu treffen.

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erstellt am 10.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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