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Mecklenburg-Vorpommern

25. September 2016 | 19:24 Uhr

Landtagswahlen MV : Weiter so mit Sellering & Co.

vom

Die Landes-SPD will auch in den kommenden fünf Jahren weiter mit der CDU regieren. Dafür plädierten am Freitagabend Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion nach drei Sondierungsrunden mit CDU und Linkspartei.

Die Landes-SPD will auch in den kommenden fünf Jahren weiter mit der CDU regieren. Heute Abend plädierten Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion nach drei Sondierungsrunden mit CDU und Linkspartei – trotz enormer Stimmverluste für SPD und CDU bei der Wahl am 4. September –, auch in der dritten Legislatur nach dem ersten Zusammengehen 2006 beim bisherigen Koalitionspartner zu bleiben. Damit geht die SPD selbst in ihr 19. Regierungsjahr und wird 2021 am Ende der Wahlperiode 23 Jahre hintereinander regiert haben.

Ministerpräsident Erwin Sellering begründete gestern die Entscheidung unter anderem damit, dass die SPD  den Eindruck habe, dass die „Menschen die gute Koalition mit der CDU fortgesetzt sehen wollen“. Man habe sich nicht gegen die Linkspartei, sondern für die CDU entschieden.  Mit ihr seien die SPD-Ziele aus dem Wahlkampf – wie weitere Arbeitsplätze, höhere Löhne und vor allem die weitere Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen   – weiter durchsetzbar. Nach knapp zweistündiger Besprechung in den SPD-Gremien fiel die Entscheidung klar aus. Bei 60 Beteiligten gab es lediglich eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Helmut Holter, Fraktionschef der Linken im Landtag und Verfechter einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei reagierte sachlich. Man habe gut verhandelt, die SPD habe sich jedoch nicht für die Linke entschieden. Ihn ärgere, dass jetzt „Chancen für die Menschen“ vertan würden. Beim Parteitag der Linken am nächsten Sonnabend wird nun mit einer heftigen Auseinandersetzung um den Kurs der Parteispitze gerechnet.

Die CDU sieht sich am Ziel ihrer Bemühungen. Sie hatte in den Verhandlungen u.a. einen Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern gefordert. Das rot-schwarze Bündnis hat im Landtag mit 42 Sitzen eine solide Mehrheit, Rot-Rot hätte  mit 37 Stimmen  allerdings auch eine ausreichende Mehrheit von drei Stimmen gehabt. Spätestens Anfang November muss die neue Regierung stehen und der Ministerpräsident vom Landtag gewählt sein. 

>> Ergebnisse und Hintergründe zur Landtagswahl MV

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erstellt am 16.Sep.2016 | 19:10 Uhr

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