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Mecklenburg-Vorpommern

29. September 2016 | 12:09 Uhr

Nach der Landtagswahl MV : Wechsel im Landtag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zwei Fraktionen ziehen aus, eine zieht ein. Bis Mitte Oktober müssen die Büros im Schloss übergeben sein

Kistenpacken im Landtag: Grüne und NPD ziehen aus, die AfD zieht ein und beansprucht Platz. Landtagsdirektor Armin Tebben obliegt die Verwaltung im Schweriner Schloss. Das wird zwar von einheimischen Politikern gern als schönster deutscher Landtagssitz bezeichnet, ist aber als Bürogebäude mit Türmchen, Erkern, Wendeltreppen und Museumsräumen hoffnungslos verbaut. Über die Raumverteilung soll am kommenden Mittwoch erstmals beraten werden.

Die Neuen im Landtag haben völlig andere Probleme. Sie müssen erst einmal Fachreferenten gewinnen und sind dabei, Stellen auszuschreiben, wie der AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm berichtet. Er rechnet mit rund 20 Mitarbeitern. Die Büros im Schloss kennt er noch nicht. „Wir wollen möglichst zusammenhängende Räume“, wünscht er sich für die 18 Abgeordneten. Die Chancen sind gering – selbst die kleinen Fraktionen von sieben grünen und fünf NPD-Abgeordneten hatten keine zusammenhängenden Räume. Die Linken sind gleich ganz aus dem Schloss ausgezogen.

Während bei der NPD-Fraktion „eigentlich niemand mehr da ist“, wie eine Mitarbeiterin am Telefon bescheinigt, sind die Büros der Grünen bis auf das der Öffentlichkeitsarbeit noch in Betrieb. „Bis zum 4. Oktober gibt es die Fraktion im Landtag, danach wird sie zur Fraktion in Liquidation“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Till Hafner.

Die Büros müssten spätestens am 14. Oktober besenrein verlassen sein. Sämtliches Vermögen wie Möbel, Computer und Drucker falle an die Landtagsverwaltung zurück. Sieben Abgeordnete und 17 Mitarbeiter der Fraktion verlieren ihre Arbeitsplätze. Deren Arbeitsverträge liefen zumeist bis November, sagt Hafner. Die grüne Vizelandtagspräsidentin Silke Gajek weiß noch nicht, wie es für sie beruflich weitergeht. In die Schweriner Selbsthilfe-Beratung KISS könne sie nicht zurück, berichtet die 54-Jährige, die sich nach dem Schock der Landtagswahl eine Auszeit auf dem Hausboot genommen hat. Sie weiß zumindest schon, wo sie sich nun bewerben will. „Ich bin unterhaltspflichtig“, sagt die Mutter eines Sohnes.

Im Wahlkampf war Gajek „die ganze Zeit draußen, eine Graswurzelarbeiterin“, wie sie formuliert. „Da habe ich nicht geguckt, was ich machen kann, wenn es schief läuft.“ Auch wenn diese Möglichkeit immer im Kopf gewesen sei. Der Auszug aus dem Schloss wird für sie kein großes Ding. Ihren Schreibtisch dort habe sie zumeist Kollegen überlassen, erzählt sie. Sorge bereite es ihr, das Wahlkreisbüro in Ludwigslust zu schließen. Etwa 15 Mitarbeiter in Grünen-Wahlkreisbüros verlieren nach Angaben der Parteivorsitzenden Claudia Müller ihren Job.

Wie Hafner sagt, ist eigentlich vorgesehen, dass die Abgeordneten noch eine Arbeitsmöglichkeit neben dem Parlament haben. Die Realität sieht anders aus, zumal sie mit einer Diät in Höhe eines Richtergehalts, der Erstattung der Kosten für einen Mitarbeiter und einer Pauschale für die politische Arbeit finanziell nicht schlecht dastehen. Nach der Zeit im Landtag erhalten sie – falls selbst noch nicht im Rentenalter – auf Antrag für bis drei Jahre lang ein Übergangsgeld in unterschiedlicher Höhe. Dagegen muten die Beschäftigungsverhältnisse der Fraktionsmitarbeiter geradezu prekär an: befristet und in der Existenz von ihnen nicht beeinflussbar.

Von mehreren Mitarbeitern verabschieden müssen sich auch die Linken, die drei ihrer bislang 14 Parlamentssitze verlieren. Rund 20 Mitarbeiter sind in der Fraktion beschäftigt. „Ein Personalabbau ist wahrscheinlich“, meint der Fraktionsgeschäftsführer Tom Scheidung.

>> Ergebnisse und Hintergründe zur Landtagswahl MV

 

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