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Mecklenburg-Vorpommern

26. September 2016 | 15:55 Uhr

Erstes Interview nach der Wahl : Was nun, Herr Brodkorb?

vom
Aus der Onlineredaktion

SPD im Landtag wählte gestern mit großer Mehrheit Kultusminister zum Fraktionschef

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Nur 36 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale und dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl präsentierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Kultusminister Mathias Brodkorb als künftigen SPD-Fraktionschef im Landtag. Gestern wurde der 39-Jährige, der formal noch Kultusminister ist, in der SPD-Fraktion bei nur einer Gegenstimme von 24 Abgeordneten in sein neues Amt gewählt. Der Fraktionsvorsitz gilt neben dem Parteivorsitz und dem Amt des Ministerpräsidenten als einflussreichster Posten in einer Partei. Oft ist der Fraktionschef der Strippenzieher in der Koalition. Nach der Wahl sprach Max-Stefan Koslik mit Mathias Brodkorb.

 

Herr Brodkorb, Sie waren Minister im größten Ministerium, mit 10 000 Lehrern, sechs Unis und Hochschulen und einer Schulabteilung so groß wie die Staatskanzlei, wieso wechselt man aus einer solchen Position in den Landtag?
Brodkorb: Weil mich der Ministerpräsident eindringlich darum gebeten hat. Mir fällt dieser Schritt allerdings alles andere als leicht, vor allem wegen der Schulpolitik. Wir haben unglaublich viel auf den Weg gebracht und brauchen dort vor allem eines: Ruhe und Kontinuität. Aber das darf am Ende auch nicht von nur einem Menschen abhängen.

Sie sagen, Erwin Sellering habe sie gebeten, wie lange haben Sie darüber nachgedacht, oder darf man in der Politik nicht nachdenken, wenn man vom Parteichef gefragt wird?
Erwin Sellering hat einen sehr kooperativen Führungsstil. Ich musste mich an den Gedanken natürlich ein paar Tage gewöhnen. Wir haben das beide mehrfach intensiv besprochen. Am Ende geht es in der Politik aber immer auch um die Mannschaftsleistung. Daher kann ich das gut akzeptieren.

Oft wird ja gesagt, der Fraktionschef einer Regierungsfraktion ist der Statthalter des Ministerpräsidenten im Landtag, der aufpasst, dass dem Regierungschef kein Abgeordneter in den Rücken fällt, verspricht das Spaß?
Weder Herr Sellering noch ich sehen das so. Die stärkste Fraktion ist zwar das Rückgrat der Regierung. Aber sie muss auch Taktgeberin für die Politik des Landes sein. Den Ausgleich zwischen diesen beiden Polen herzustellen, ist meine Hauptaufgabe.

Der Landtag ist anders geworden, Sie sehen sich der AfD gegenüber, die den rechtskonservativen Rand besetzt, ohne rechtsextremistisch zu sein. Wie wollen Sie mit der Partei umgehen?
Ganz so eindeutig ist das Erscheinungsbild der AfD für mich nicht. Es gibt dort zwar ohne Zweifel Vertreter aus dem bürgerlichen Spektrum, aber auch Personen, die Mühe haben mit der Abgrenzung vom rechtsextremen Rand. Wir werden die AfD zunächst wie jede andere Partei behandeln. Aber das setzt auch voraus, dass sich die AfD wie jede andere Partei verhält. Verletzt sie parlamentarische oder demokratische Spielregeln oder Grundsätze des menschlichen Anstands, verspielt sie auch den Anspruch auf Gleichbehandlung.

Der Schweriner Weg, bei dem auf Anträge der NPD im Landtag immer nur mit einer Stimme von den demokratischen Fraktionen geantwortet wurde, ist also für immer vorbei?
Das kommt darauf an, wie sich die AfD verhält.

Hat er was gebracht?
Natürlich. Er hat das Bewusstsein für den Erhalt unserer Demokratie geschärft und in dieser Frage ein gemeinsames Vorgehen von CDU bis Linkspartei befördert. Nur weil es so etwas in der Weimarer Republik nicht gegeben hat, konnten die Nazis am Ende die Macht übernehmen. Gegen Extremisten müssen alle Demokraten zusammenstehen. Das ist die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte.

Werden sie generell über den Umgang mit Anträgen der Opposition nachdenken, vielleicht nicht alles einfach ablehnen?
Natürlich werden wir das. Einen Antrag der Linken aus Prinzip abzulehnen, obwohl SPD und CDU ihn inhaltlich eigentlich ganz gut finden, macht keinen Sinn. Aber auch das ist keine Einbahnstraße. In der letzten Legislaturperiode gab es von den Oppositionsfraktionen teils Angriffe weit unterhalb der Gürtellinie. Da ging es nicht mehr um Inhalte, sondern nur darum, den politischen Mitbewerber zu diffamieren. Eine andere parlamentarische Kultur wird uns allen etwas abverlangen – sonst klappt es nicht.

Was packen Sie als erstes an?
Ich werde mich vor allem zunächst mit meinen Kolleginnen und Kollegen über unser Selbstverständnis als Fraktion verständigen. Seit der „Flüchtlingskrise“ ist unser Land emotional tief gespalten. Das tut unserem Land nicht gut. Diese Spaltung müssen wir durch eine neue Form der Politik überwinden. Die SPD will als stärkste politische Kraft des Landes hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Bleiben Sie dennoch im Warnemünder Trachtenverein?
Ich bin ja gerade erst eingetreten. Warum sollte ich nun wieder austreten? Ich stehe nach wie vor voller Überzeugung zu unserem Heimatprogramm und werde dessen Umsetzung sehr intensiv begleiten. Versprochen!

Danke für das Gespräch.

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von
erstellt am 21.Sep.2016 | 05:00 Uhr

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