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Mecklenburg-Vorpommern

28. März 2017 | 12:09 Uhr

Diestel erhebt schwere Vorwürfe : War ein 15-Jähriger V-Mann der Polizei?

vom

Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel erhebt schwere Vorwürfe - Spitzeldienste in Drogenszene, Kontakte zu Gegnern des G8-Gipfels und Infos aus der Rockerszene. Rostocker Polizeisprecherin: "Vorwürfe sind falsch".

Schweres Geschütz fährt der prominente Anwalt Peter-Michael Diestel auf. Von  einem „skandalträchtige Vorgehen der Polizei“ und einem „schwerwiegenden Verstoß gegen  das Verfassungsgerecht“ spricht er gegenüber unserer Redaktion. Skrupel hätten die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich überhaupt nicht gehabt, so der Jurist, der als letzter Innenminister der DDR in die Geschichte einging.

Nach Diestels Darstellung wurde in den Jahren 2003/04 ein 15-jähriger Rostocker ohne Wissen der Eltern von der Polizei als V-Mann (Vertrauensperson) angeworben und für seine Spitzeldienste in der Drogenszene bezahlt. Der Mann ist heute 29 Jahre alt und Diestels Mandant. Er sei  damals auch in  „solid“, dem Jugendverband der PDS (heute Linke), aktiv gewesen und habe im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm Kontakte zu Gipfelgegnern gehabt.

Anschließend habe er als inzwischen Erwachsener Informationen in der Rostocker Rockerszene für die Polizei gesammelt.  Zahlreiche Razzien und Ermittlungserfolge setzten dem Club der Hells Angels in Rostock schwer zu.

2014 soll der V-Mann seine Verbindungen zur Polizei abgebrochen haben.  Trotzdem habe  ihn seine Vergangenheit vor einigen Monaten wieder eingeholt. In der Vollzugsanstalt Bützow, wo er wegen Betrugs saß, wurde seine frühere Spitzeltätigkeit unter den Gefangenen bekannt. Es habe danach gewalttätige  Übergriffe auf ihn gegeben. „Deshalb wurde der Mandant im Januar in eine Anstalt in einem anderen Bundesland verlegt“, berichtet Diestel.

Aus Sicht des Anwalts ist der Verlegte trotzdem weiter in großer Gefahr. „Darum muss er aus dem Gefängnis raus“, fordert Peter-Michael Diestel. Zudem sei der Staat in einer besonderen Pflicht gegenüber seinem Mandaten, weil die Polizei ihn mit der Anwerbung als 15-jährigen in die Kriminalität getrieben habe. Der Anwalt: „In diesem Alter ist ein Mensch noch keine gefestigte Persönlichkeit, was die Polizei tat, ist unverantwortlich.“

Diestels  Vorwurf stützt sich allerdings  nur auf die Angaben seines Mandanten. Akteneinsicht hatte die  Kanzlei noch nicht. Die wurde aber beantragt, hieß es. 

Die Polizei Rostock dementierte gestern umgehend. „Die Vorwürfe sind falsch“, sagte  Isabel Wenzel, Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock. Zu keinem Zeitpunkt seien im Polizeipräsidium oder in der Polizeidirektion Rostock Minderjährige als V-Personen eingesetzt gewesen. Zu Einzelfällen werde aus einsatztaktischen Gründen grundsätzlich keine Stellung genommen, so die Sprecherin.

Im Schweriner Justizministerium wollte man weder bestätigen noch dementieren, dass im Februar ein ehemaliger V-Mann der Polizei aus Sicherheitsgründen als Gefangener aus der Vollzugsanstalt Bützow verlegt wurde. „Eine Entscheidung über mögliche Auskünfte zur Person und Tätigkeit eines V-Manns obliegt allein dem Innenministerium“, so ein Ministeriumssprecher.

Im Innenministerium hieß es: „Die Vorwürfe  bedürfen einer lückenlosen Überprüfung und Aufklärung.“ Das Innenministerium werde in der kommenden Innenausschusssitzung des Landtages soweit wie schon möglich berichten.“

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erstellt am 17.Mär.2017 | 17:31 Uhr

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