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Mecklenburg-Vorpommern

08. Dezember 2016 | 17:05 Uhr

Opferhilfe : Vorzeigeprojekt aus MV vor dem Aus?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neue Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleitung in der Kritik

Ein Vorzeigeprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern gerät aus Sicht der Kinderhilfe in Gefahr. „Das Justizministerium ist dabei, ein bewährtes System, um das wir bundesweit beneidet werden, ohne Not gegen ein schlechteres auszutauschen“, kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, gestern gegenüber unserer Redaktion.

Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexuellen Übergriffen und von Gewalt geworden waren, erhielten seit Juli 2010 vor Gericht Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleiterinnen. Vier extra geschulte Sozialpädagoginnen begleiteten die Opfer bei Bedarf zu Vernehmungen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft und blieben an der Seite der Kinder während des gesamten Prozesses. Andere Länder und der Bund übernahmen das Modell aus dem Nordosten – der Bund weitete den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung sogar auf erwachsene Opfer aus.

Doch aus Sicht von Kinderhilfevereinen und Opferverbänden steht die Prozessbegleitung im Nordosten auf der Kippe. Grund ist die geplante Änderung der Bezahlung der Prozessbegleiter. Statt einer Projektfinanzierung wie bisher, soll ab kommenden Jahr eine Fallpauschale eingeführt werden. „Das ist erheblich komplizierter und bürokratischer“, meinte Rainer Becker. Denn den finanziellen Aufwand für die Stellen bekommen die Trägervereine über die Gerichtskosten am Ende des Prozesses erstattet. Sie tragen damit das finanzielle Risiko beispielsweise bei langen Verfahren. Bislang steuerte das Land über eine Projektfinanzierung 90 Prozent der Kosten regelmäßig und unabhängig von den Strafverfahren per Überweisung bei. Zehn Prozent brachten die Träger-Vereine, der Kinderschutzbund, die Caritas und der Verein „Hilfe für Opfer von Straftaten“ auf. Finanzielle Engpässe gibt es bei den Vereinen aber offensichtlich bereits jetzt. „In Rostock muss die erste Prozessbegleiterin wahrscheinlich noch in diesem Jahr aufhören“, sagte Becker.

Das Ministerium verteidigte die Pläne. Vom neuen Jahr an gebe es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung. „An die Stelle der Projektförderung tritt dann die bundesgesetzlich geregelte Vergütung“, sagte Ministeriumssprecher Tilo Stolpe. Dem Entwurf eines Landesgesetzes hatte am Dienstag das Kabinett zugestimmt. In den nächsten Monaten wird sich der Landtag mit dem Entwurf befassen.

Kritik kam schon gestern aus der Linksfraktion des Parlaments. „Eine Abschaffung der Vollfinanzierung der vier Stellen würde die psychosoziale Prozessbegleitung faktisch vor ihr Aus stellen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt.

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erstellt am 18.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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