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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2016 | 07:05 Uhr

Steuerbetrug in Millionenhöhe in MV : Vorwurf: Reinigungsmittel als Kraftstoff verkauft

vom

Europaweite Durchsuchungen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Verkauf von Reinigungsmitteln als Kraftstoff. Drei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.

Schwere Vorwürfe gegen eine Firma in Mecklenburg-Vorpommern: Das Unternehmen soll nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft Schmier- und Reinigungsmittel hergestellt und in großem Umfang international als Kraftstoff verkauft haben. Die hergestellten Stoffe seien in der chemischen Zusammensetzung Diesel ähnlich. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen sieben Beschuldigte aus Deutschland, sieben aus Italien und weitere sechs Verdächtige aus Tschechien. „Ihnen wird vorgeworfen, von Dezember 2014 bis September 2016 Energiesteuer in Höhe von etwa 3,3 Millionen Euro hinterzogen zu haben“, sagte Harald Nowack, Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft. In 244 Einzelfällen soll der Betrug begangen worden seien.

Das Unternehmen hat den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge seinen Sitz in Vorpommern-Rügen. In der Firma war am Mittwoch niemand für uns zu sprechen. Anrufe wurden nicht entgegengenommen.

Seit über einem Jahr ermittelt das Zollfahndungsamt Hamburg gemeinsam mit dem Finanzamt Schwerin in einer Task-Force im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock gegen die Beschuldigten, hieß es. Am Mittwoch schlug die Fahndungsgruppe zu. Insgesamt seien 40 Objekte in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Tschechien, Italien, Polen, Österreich und Ungarn durchsucht worden. Neben den Durchsuchungen konnten drei Haftbefehle vollstreckt und Vermögen in ganz Europa gesichert werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wie das Schweriner Finanzministerium auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 320 Fahndungsprüfungen eingeleitet. Dabei ging es um 54 Millionen Euro, die mutmaßlich nicht gezahlt worden waren.

Zusätzlich konnten die Finanzämter im Land im vergangenen Jahr 665 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung abschließen. In 114 Fällen kam es zu Verurteilungen und Strafbefehlen. Die Höhe der nachzuzahlenden Steuern an den Staat betrug 20,3 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium mit.

Die Begehungsweisen der Steuerbetrüger sind vielschichtig. Sie würden vom Angeben unberechtigter Werbungskosten über das Verschweigen von Betriebseinnahmen, bis hin zu aufwendig organisierten Umsatzsteuerhinterziehungen durch Kettengeschäfte reichen, hieß es.

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erstellt am 19.Okt.2016 | 14:42 Uhr

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