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Mecklenburg-Vorpommern

09. Dezember 2016 | 18:26 Uhr

Demokratie im Zweifel : Von rechts bis rechtsextrem

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Politologen sprechen über Ist-Zustand der Demokratie und Rassismus-Potenziale

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut. Und sie stand und stand und stand – bis 1989. Zwar gibt es heute keine Mauer mehr zwischen Ost- und Westdeutschland, dafür aber einen Schutzwall vor der Menschlichkeit. Das Gespenst mit dem Namen „Faschismus“ treibt sein Unwesen und radikalisiert die Unzufriedenen.

Die Welt erlebt derzeit den größten Rechtsdruck seit Jahrzehnten. Da ist ein homophober Donald Trump, der Menschen aufgrund ihrer Religion ausgrenzt und politischen Gegnern mit Inhaftierung droht. Da ist eine Marine Le Pen, die Folter befürwortet und in Frankreich gerne wieder die Todesstraße einführen würde. Und da ist die AfD, die mit Ängsten Politik macht und alle diejenigen auffängt, die vor sozialen Herausforderungen Halt suchen.

Zur Erinnerung: Bei den vergangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September wurde die Partei zweitstärkste Kraft. „AfD-Politiker tarnen sich oft als unauffällige Akteure. Sie sind im Wahlkampf clever aufgetreten, doch wer die Programmhefte liest, erkennt eine Minderheiten ausgrenzende Partei“, sagt Dr. Daniel Trepsdorf, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Westmecklenburg. Am Sonnabend gehörte er zum Ausrichter-Team der 8. Regionalkonferenz zur Demokratieförderung in Wismar. Die Welt kehrt der Vielfalt den Rücken zu, sucht in der Komplexität nach Einfachheit und isoliert sich im Nationalistischen. Dabei gibt es Paradigmen in der Gesellschaft, die schlichtweg nicht verhandelbar sind. Die Menschenwürde zum Beispiel. Wie demokratisch ist also eine Gesellschaft, in der Rechtsextremisten die Bühne der Politik nutzen, um ihren Hass auf alles und jeden in die Massen zu speien? Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, in der Menschenrechte missachtet und Gewalt verherrlicht wird? Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, die das Fremde verteufelt und sich vor Veränderungen fürchtet?

Demokratie lebt nicht von sich selbst. Sie muss gepflegt werden. „Demokratie ist wie Treppensteigen. Die Aufzüge sind besetzt von Rechtspopulisten. Man muss also in Bewegung bleiben, um die Aussicht genießen zu können, die ganz oben wartet“, verbildlicht Trepsdorf. „Es ist einfacher eine Mauer zu errichten und sich dahinter einzuigeln als Zäune niederzureißen und sich zu begegnen“, sagt der Politologe. Demokratie bedeutet Partizipieren, bedeutet Ermächtigung. „Was die Rechtsextremisten erzählen, ist so schön einfach. Wer partizi-pieren will, muss aber ein kritisches Bewusstsein entwickeln. Einfach ist das nicht“, beschreibt Trepstorf. Keine Deradikalisierung funktioniere ohne politische Aufklärung. „Schwarz und Weiß ist nur im Schach und im Denken von Extremisten richtig“, sagt Frederic Werner, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in MV. „Doch woher kommt der Hass, der zur Entwürdigung führt?“ Eine Frage, nach deren Antwort auch Kurt Edler sucht. Er beobachtete in der Vergangenheit Radikalisierungstendenzen bei Kindern und Jugendlichen und sagt: „Vor dem Hass kommt der Spott.“ Eine Kränkung von Gleichaltrigen, von Eltern, von Lehrern. „Die jugendliche Seele ist leicht verletzbar, auch wenn der Mensch körperlich robust erscheint. Wir müssen unser Mitleid für den traurigen jungen Mann wieder entdecken“, so Edler – der traurige junge Mann, der ein Nazi oder Dschihadist werden könnte, der idiologisch verblendet bereit sein könnte , eine blinde Gefolgschaft zu entwickeln, in der Gewalt eine schnelle Option ist, um angestaute Wut loszuwerden.

Neu ist das alles nicht. Um zu verstehen, was gerade in der Welt passiert, benötigt man lediglich ein gut strukturiertes Geschichtsbuch. Wir halten uns für immun gegen Faschismus, gegen radikale Tendenzen. Ist doch alles halb so wild, solange nur die Anderen leiden, nicht wir selbst. Um zu realisieren, dass sich die Geschichte wiederholt, fehlt uns womöglich schon die nötige Distanz. Vielleicht sollten wir uns überlegen, was wir von der Gesellschaft erwarten und was wir bereit sind zu geben. Denn Demokratie ist immer auch ein Kompromiss.

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erstellt am 21.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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